Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Reinigungskosten für Hygienekleidung gegenüber den Arbeitnehmern

BB 2016, 2814

BAG

Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Reinigungskosten für Hygienekleidung gegenüber den Arbeitnehmern (Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15)

Arbeitgeber der Lebensmittelindustrie sind verpflichtet, ihren Beschäftigten saubere und geeignete Hygienekleidung zur Verfügung zu stellen. Das folgt aus Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, die seit 2006 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, sowie aus Nr. 3 Buchst. b der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 der LMHV. Nach beiden Regelungen müssen Personen, …

BAG, BB 2016, 2814-2816 (Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15)

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