Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Nichtausführung von vermittelten Geschäften wegen rechtswidrigen behördlichen Eingriffs

BB 2017, 2191

BGH

Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Nichtausführung von vermittelten Geschäften wegen rechtswidrigen behördlichen Eingriffs (Urteil vom 01.06.2017, VII ZR 277/15)

Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 5. März 2008 – VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201).

BGH, BB 2017, 2191-2193 (Urteil vom 01.06.2017, VII ZR 277/15)

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