Keine Anwendung des § 6a S. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG – Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft

BB 2019, 165

BFH

Keine Anwendung des § 6a S. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG – Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft (Beschluss vom 22.11.2018, II B 8/18)

Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.

BFH, BB 2019, 165-168 (Beschluss vom 22.11.2018, II B 8/18)

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