Keine Haftung aus Amtspflichtverletzung der BaFin und des DPR e. V. im Rahmen der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung

BB 2022, 431

LG Wuppertal

Keine Haftung aus Amtspflichtverletzung der BaFin und des DPR e. V. im Rahmen der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung (Urteil vom 10.09.2021, 2 O 441/20)

Aus den Aufgaben der Bilanzkontrolle nach den §§ 106 ff. WpHG und der Marktmissbrauchsüberwachung nach § 6 Abs. 2 WpHG ergeben sich keine gegenüber Dritten obliegenden Amtspflichten i. S. d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB. Die BaFin übt ihre Aufgaben im Rahmen der Kapitalmarktaufsicht nach § 4 Abs. 4 FinDAG allein im öffentlichen Interesse aus. Diese Vorschrift ist mit dem Unionsrecht und dem Grundgesetz vereinbar.…

LG Wuppertal, BB 2022, 431-434 (Urteil vom 10.09.2021, 2 O 441/20)

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