Klage auf Ersatz verbotener Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

BB 2019, 2388

BGH

Klage auf Ersatz verbotener Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife – Gerichtsstandsbestimmung (Beschluss vom 06.08.2019, X ARZ 317/19)

Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet.

BGH, BB 2019, 2388-2389 (Beschluss vom 06.08.2019, X ARZ 317/19)

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