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STB 2023, 98
BVerfG 
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III (Beschluss vom 06.12.2022, 2 BvL 29/14)

Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i. d. F. von § 34 Abs. 13f KStG i. d. F. des JStG 2010) für den Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ist mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führt, …

BVerfG, StB 2023, 98-119 (Beschluss vom 06.12.2022, 2 BvL 29/14)

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