LG Frankfurt: Nach dem 1.1.2022 per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist formunwirksam

BB 2022, 532

LG Frankfurt a. M.

LG Frankfurt: Nach dem 1.1.2022 per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist formunwirksam (Urteil vom 19.01.2022, 2-13 O 60/21)

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.

LG Frankfurt a. M., BB 2022, 532 (Urteil vom 19.01.2022, 2-13 O 60/21)

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