LG Köln: Legal Tech – kostenpflichtiges Angebot des smartlaw-Vertragsgenerators verstößt gegen das RDG

BB 2019, 2497

Das LG Köln hat mit Urteil vom 8.10.2019 – 33 O 35/19 – entschieden, dass das kostenpflichtige “smartlaw”-Angebot eines Legal-Tech-Anbieters, Rechtsuchenden “Rechtsdokumente in Anwaltsqualität” per Computer zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung und deshalb als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu beurteilen sei. Daher dürfe ein solcher “Vertragsgenerator” auch nicht von Unternehmen betrieben werden, …

BB 2019, 2497-2498

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