LG München I: Grundsatzurteil zu Zahlungsentgelten – zusätzliche Kosten bei Zahlung mit “Paypal” und “Sofortüberweisung” verboten

BB 2019, 130

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG München I mit Urteil vom 13.12.2018 – 17 HK O 7439/18, n. rkr. – der FlixMobility GmbH, als Anbieterin der Flixbus-Fahrten, die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes “Sofortüberweisung” als auch bei der Zahlung mittels Paypal untersagt. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale handelt es sich dabei um eine Entscheidung zu einer grundsätzlichen Frage, …

BB 2019, 130

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