Nachweis des Ursprungs von Waren – Ersatzwaren-verkehrsbescheinigung – Voraussetzungen für die Anwendung der Zollpräferenzregelung gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten

BB 2014, 607

EuGH

Nachweis des Ursprungs von Waren – Ersatzwaren-verkehrsbescheinigung – Voraussetzungen für die Anwendung der Zollpräferenzregelung gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten (Urteil vom 06.02.2014, C-613/12)

Das am 25.6.2001 in Luxemburg unterzeichnete und mit dem Beschluss 2004/635/EG des Rates vom 21.4.2004 genehmigte Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits ist dahin auszulegen, dass der ägyptische Ursprung einer Ware im Sinne der mit diesem Abkommen eingeführten Zollpräferenzregelung auch dann nachgewiesen werden kann, …

EuGH, BB 2014, 607-611 (Urteil vom 06.02.2014, C-613/12)

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