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BB 2020, 894
LAG Baden-Württemberg 
Neutralitätspflicht des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl (Beschluss vom 27.11.2019, 4 TaBV 2/19)

Der Wahlvorstand einer Betriebsratswahl verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, wenn er den von ihm versandten Briefwahlunterlagen ein Wahlwerbeschreiben einer Kandidatenliste beifügt.

LAG Baden-Württemberg, BB 2020, 894-896 (Beschluss vom 27.11.2019, 4 TaBV 2/19)

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