OLG Dresden: Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Verbot der “Hassrede”

BB 2020, 258

Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem “pop-up”-Fenster erfolgen; ob eine daneben bestehende Änderungsklausel wirksam in den zugrunde liegenden Nutzungsvertrag einbezogen wurde, ist dann ohne Belang. Eine solche Zustimmung ist auch dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wenn sie dem Nutzer nur die Alternative lässt, …

BB 2020, 258

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