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BB 2024, 2370
 
OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage – Einseitiges Änderungsrecht in AGB von Telekommunikationsdienstleistern

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 26.9.2024 ein Berufungsverfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (“Kläger”) gegen einen großen Telekommunikationsanbieter (“Beklagte”) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ausgesetzt.

BB 2024, 2370

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