OLG Frankfurt a. M.: Kein Eilrechtsschutz durch staatliche Gerichte zur Verhinderung des Zuschlags in einem Ausschreibungsverfahren nach § 23 VerpackG

BB 2021, 658

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Kein Eilrechtsschutz durch staatliche Gerichte zur Verhinderung des Zuschlags in einem Ausschreibungsverfahren nach § 23 VerpackG (Beschluss vom 30.11.2020, 26 Sch 17/20)

Die Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem VerpackG an private Schiedsgerichte ist nicht im Eilverfahren prüfbar, denn die Eilentscheidung würde der Sache nach darauf hinauslaufen, die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens – im Sinne einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache – zu unterlaufen.

OLG Frankfurt a. M., BB 2021, 658-659 (Beschluss vom 30.11.2020, 26 Sch 17/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.