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BB 2019, 1730
 
OLG Karlsruhe: Abgasskandal – Hersteller ist Dritter im Verhältnis zum Händler

Ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, dessen Motorsteuerung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.

BB 2019, 1730

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