Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte

BB 2017, 1675

BGH

Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte – Luftentfeuchter (Urteil vom 04.05.2017, I ZR 208/15)

a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht.

BGH, BB 2017, 1675-1679 (Urteil vom 04.05.2017, I ZR 208/15)

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