Recht zum Vorsteuerabzug – irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen (Britisches Vorabentscheidungsersuchen)

BB 2022, 418

EuGH

Recht zum Vorsteuerabzug – irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen (Britisches Vorabentscheidungsersuchen) (Urteil vom 13.01.2022, C-156/20)

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer nicht als im Sinne dieser Bestimmung geschuldet oder entrichtet angesehen werden kann und daher vom Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden kann, wenn zum einen dieser und sein Dienstleistungserbringer die betreffenden Leistungen aufgrund einer falschen Auslegung des Unionsrechts durch die nationalen Behörden zu Unrecht für mehrwertsteuerfrei gehalten haben, …

EuGH, BB 2022, 418-421 (Urteil vom 13.01.2022, C-156/20)

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