Rechtsdienstleistung eines Steuerberaters als unlautere Handlung

STB 2024, 386

OLG Karlsruhe

Rechtsdienstleistung eines Steuerberaters als unlautere Handlung (Urteil vom 22.10.2024, 14 U 194/23)

Der (unentgeltliche) Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung durch einen Steuerberater für zwei Eheleute kann als selbständige Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung eine unlautere Handlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a UWG i.V. m. § 3 RDG darstellen, zu deren Unterlassung er verpflichtet ist.

OLG Karlsruhe, StB 2024, 386-392 (Urteil vom 22.10.2024, 14 U 194/23)

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