Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung

BB 2019, 1300

OLG München

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung (Beschluss vom 03.05.2019, 31 Wx 216/19)

Der Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung im Sinne des § 122 Abs. 1, 3 AktG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Antragsteller ein Zuwarten bis zur nächsten ordentlichen Hauptverhandlung zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die begehrte außerordentliche Hauptversammlung bei unterstelltem Obsiegen des Antragstellers erst nach der nächsten ordentlichen Hauptversammlung stattfinden würde.…

OLG München, BB 2019, 1300 (Beschluss vom 03.05.2019, 31 Wx 216/19)

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