Rechtsmissbräuchliche Befristung im öffentlichen Dienst

BB 2019, 186

BAG

Rechtsmissbräuchliche Befristung im öffentlichen Dienst (Urteil vom 23.05.2018, 7 AZR 16/17)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Dies setzt voraus, dass die Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung ausgebracht sind (Rn.…

BAG, BB 2019, 186-192 (Urteil vom 23.05.2018, 7 AZR 16/17)

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