Rückabwicklung widerrufener Immobiliardarlehensverträge – Berücksichtigung von steuerlichen Abgaben

BB 2017, 1294

BGH

Rückabwicklung widerrufener Immobiliardarlehensverträge – Berücksichtigung von steuerlichen Abgaben (Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 108/16)

Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann.…

BGH, BB 2017, 1294-1296 (Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 108/16)

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