Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen

BB 2016, 2273

BFH

Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen (Urteil vom 12.05.2016, II R 17/14)

Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, …

BFH, BB 2016, 2273-2277 (Urteil vom 12.05.2016, II R 17/14)

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