Unwirksamkeit formularmäßiger Zustimmungsfiktionen in Banken-AGB und Nichtanwendbarkeit der “Dreijahreslösung” auf Giroverträge

BB 2025, 523

Haug

Im Urteil vom 19.11.2024 nimmt der BGH zur (konkludenten) Zustimmung zu nachträglichen Vertragsänderungen, der Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion in Banken- und Sparkassen-AGB, der Übertragbarkeit der sog. Dreijahreslösung auf Giroverträge und zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen Stellung. Damit entscheidet er vier zuvor in Rechtsprechung und Wissenschaft höchst umstrittene und die Institute vor große Herausforderungen stellende Kernthemen bei Giroverträgen. …

Haug, BB 2025, 523-527

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