Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag

BB 2018, 2173

BAG

Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag (Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16)

Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Aufhebungsvertrag besonders attraktive finanzielle oder sonstige Konditionen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugestanden worden wären. …

BAG, BB 2018, 2173-2176 (Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16)

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