VG Frankfurt a. M.: BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen

BB 2021, 1794

Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin – einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als “online-Broker” liegt, untersagt, Negativzinsen auf “Cash-Konten” bei ihren Bestandskunden zu erheben. Die gegen diese Untersagungsverfügung erhobene Klage war nun erfolgreich. …

BB 2021, 1794

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