Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

BB 2017, 1619

BGH

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle (Beschluss vom 26.04.2017, I ZB 119/15)

a) Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigung von BGH, Urteil vom 21. November 1966 VII ZR 174/65, WM 1967, 56, 57).

BGH, BB 2017, 1619-1620 (Beschluss vom 26.04.2017, I ZB 119/15)

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