Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 1.1.2009

BB 2023, 1444

BFH

Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 1.1.2009 (Urteil vom 13.12.2022, VIII R 23/20)

Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 ist verfassungsgemäß.

BFH, BB 2023, 1444-1447 (Urteil vom 13.12.2022, VIII R 23/20)

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