Vermittlungsprovision – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers – AGB

BB 2023, 2686

BAG

Vermittlungsprovision – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers – AGB – unangemessene Benachteiligung (Urteil vom 20.06.2023, 1 AZR 265/22)

Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist durch Eigenkündigung beendet, ist unangemessen und daher nach § 307 Abs.…

BAG, BB 2023, 2686-2688 (Urteil vom 20.06.2023, 1 AZR 265/22)

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