Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler

BB 2020, 1038

OLG München

Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler (Urteil vom 05.12.2019, 23 U 2136/18, VII ZR 4/20)

Für eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler ist erforderlich, dass sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und Bindungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind. Entscheidend ist, ob der Vertragshändler mit der Übernahme der Vertragspflichten sich eines bedeutenden Teils seiner unternehmerischen Freiheit begeben hat. …

OLG München, BB 2020, 1038-1039 (Urteil vom 05.12.2019, 23 U 2136/18, VII ZR 4/20)

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