Vorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden

BB 2021, 1808

BGH

Vorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden (Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20)

a) Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist.

BGH, BB 2021, 1808-1812 (Urteil vom 06.05.2021, IX ZR 72/20)

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