Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BB 2024, 1470

BAG

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 21.03.2024, 6 AZR 174/23)

Eine Tätigkeit im Sanitätsdienst des Justizvollzugsdienstes im Sinne des § 47 Nr. 3 TV-L, die zu einem Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Gewährung einer Übergangszahlung führt, liegt nur dann vor, wenn diese überwiegend “am Patienten selbst” erbracht wird. Zuarbeitende und unterstützende medizinische Tätigkeiten, die nicht “am Patienten selbst” ausgeübt werden, …

BAG, BB 2024, 1470-1472 (Urteil vom 21.03.2024, 6 AZR 174/23)

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