Um den technischen Problemen bei der Übermittlung elektronischer Behördenakten an die Gerichte zu begegnen, möchte das BMJ mit einer neuen Behördenaktenübermittlungsverordnung bundeseinheitliche technische Rahmenbedingungen für die Aktenübermittlung regeln. Dazu hat das BMJ einen Diskussionsentwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV) zur Konsultation gestellt. …