Zahlungsdiensterahmenvertrag – vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung erloschenen Girovertrags ist kein konkludenter Neuabschluss

BB 2021, 2514

BGH

Zahlungsdiensterahmenvertrag – vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung erloschenen Girovertrags ist kein konkludenter Neuabschluss (Urteil vom 16.09.2021, IX ZR 213/20)

Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, …

BGH, BB 2021, 2514-2516 (Urteil vom 16.09.2021, IX ZR 213/20)

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