Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

BB 2023, 403

BGH

Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel (Urteil vom 27.10.2022, IX ZR 213/21)

a) Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten abweicht, ohne dass für diese Abweichungen bei objektiver Betrachtung ex ante zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage der wechselseitigen Interessen der Parteien berechtigte Gründe bestehen (Ergänzung BGH, …

BGH, BB 2023, 403-404 (Urteil vom 27.10.2022, IX ZR 213/21)

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