Zu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat

BB 2024, 2647

Wagner/Groß

Zu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat – Teil I

Im Gefolge von § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung hat sich eine “Parallelwelt” aus administrativen Vorgaben des BSI entwickelt, deren Einhaltung immer höheren Aufwand erfordert. Derartige autonome Rechtssetzung durch die Exekutive im technischen Bereich fernab parlamentarischer Kontrolle wird im juristischen Diskurs nur selten im Detail hinsichtlich ihrer technischen Erforderlichkeit sowie aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinterfragt, …

Wagner/Groß, BB 2024, 2647-2656

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.