Zu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat

BB 2024, 2711

Wagner/Groß

Zu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat – Teil II

Im ersten Teil des Beitrags wurde die historische Entwicklung der BSI-Vorgaben im Kontext von § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung, fokussiert auf die Vorgaben im Bereich Umgebungsschutz und PKI, nachgezeichnet. Darauf aufbauend untersucht der zweite Teil die technische Notwendigkeit und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser umfangreichen Vorgaben und schließt mit einem Blick über den Tellerrand auf die Herausforderungen der Technikgesetzgebung insgesamt.…

Wagner/Groß, BB 2024, 2711-2720

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