Zur Inkongruenz bei der Anfechtung von Drittzahlungen einer Gesellschaft in der Rolle der Konzernbank im Cash Pool-Verfahren

BB 2019, 2639

BGH

Zur Inkongruenz bei der Anfechtung von Drittzahlungen einer Gesellschaft in der Rolle der Konzernbank im Cash Pool-Verfahren – Baumarkt (Urteil vom 12.09.2019, IX ZR 16/18)

Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, …

BGH, BB 2019, 2639-2643 (Urteil vom 12.09.2019, IX ZR 16/18)

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