Zur wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers bei Aussagen über die Rechtslage seitens des Unternehmers

BB 2019, 2193

BGH

Zur wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers bei Aussagen über die Rechtslage seitens des Unternehmers – Prämiensparverträge (Urteil vom 25.04.2019, I ZR 93/17)

a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.

BGH, BB 2019, 2193-2196 (Urteil vom 25.04.2019, I ZR 93/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.