Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte

BB 2022, 1829

BFH

Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte (Beschluss vom 15.02.2022, I B 55, 56/21 (AdV))

NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO aufgrund Unterlassens der Vorlage der angeforderten Verrechnungspreisdokumentation nicht entgegen, dass die Außenprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, …

BFH, BB 2022, 1829-1830 (Beschluss vom 15.02.2022, I B 55, 56/21 (AdV))

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