Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats – Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten auch bei Kompetenzverstoß durch Vorstand

BB 2018, 2509

BGH

Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats – Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten auch bei Kompetenzverstoß durch Vorstand (Urteil vom 10.07.2018, II ZR 24/17)

a) Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen.

BGH, BB 2018, 2509-2515 (Urteil vom 10.07.2018, II ZR 24/17)

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