beA – Erkrankung des RA kein technischer Grund i. S. d. § 130d S. 2 ZPO

BB 2023, 594

BGH

beA – Erkrankung des RA kein technischer Grund i. S. d. § 130d S. 2 ZPO (Beschluss vom 25.01.2023, IV ZB 7/22)

Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier: Erkrankung).

BGH, BB 2023, 594-596 (Beschluss vom 25.01.2023, IV ZB 7/22)

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