Seite 188 I. Die materiellen Kriterien zur Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit

Vor dem Hintergrund, dass die Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels nach Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO einzig mittels einer wissenschaftlichen Risikobewertung erfolgen kann, ¹³⁵² stellt sich die Frage, welche Bedeutung den in Art. 14 Abs. 4 BasisVO genannten, zu berücksichtigenden Kriterien zukommt, mithin, ob es sich bei diesen lediglich um Auslegungshilfen handelt ¹³⁵³ oder jene gar den relevanten Maßstab im Sinne einer Kanalisierung und Konkretisierung der Risikobewertung vorgeben ¹³⁵⁴ . Für Zweiteres spricht doch schon die dem Abs. 4 inhärente Systematik, ¹³⁵⁵ die sich den einzelnen Tatbeständen entnehmen lässt. Im Einzelnen:

Die erste Alternative des Art. 14 Abs. 4 lit. a BasisVO, welche die wahrscheinlichen sofortigen bzw. kurzfristigen sowie langfristigen Auswirkungen eines Lebensmittels auf die Gesundheit des Verbrauchers in Bezug nimmt, stellt hierbei ausweislich ihres Wortlautes und in Entsprechung der Zwecksetzung der Norm hinsichtlich deren materieller Komponente den eingängigen Standardfall der Gesundheitsschädlichkeit dar, ¹³⁵⁶ der jedoch anders als der Risikobegriff aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO eine Ergänzung um die Attribute sofort, kurzfristig und langfristig erfährt, wodurch insbesondere klargestellt wird, dass sowohl Seite 189 unmittelbare als auch mittelbare Effekte Eingang in die Betrachtung finden sollen. ¹³⁵⁷ Die Provenienz oder die Art des Agens ist hierbei unerheblich, soweit dieses in der Beschaffenheit des Lebensmittels angelegt ist. ¹³⁵⁸ Darauf aufbauend enthalten die weiteren Tatbestände verschiedene Konkretisierungen ¹³⁵⁹ in der Gestalt von deklaratorischen Unterstreichungen ¹³⁶⁰ , Zusätzen bzw. Ergänzungen ¹³⁶¹ und Spezifizierungen ¹³⁶² .

Als Unterstreichung oder Betonung der auch mittelbaren Auswirkungen kann in diesem Zusammenhang insbesondere die zweite Alternative des Art. 14 Abs. 4 lit. a BasisVO verstanden werden, die ausdrücklich und überdies auf nachfolgende Generationen rekurriert, mithin die umfangreiche zeitlich-personelle Warte des Begriffes der Gesundheitsschädlichkeit hervorhebt und aufgrund ihrer Unbestimmtheit und ihrer praktischen Anwendungsprobleme auf Kritik im einschlägigen Schrifttum gestoßen ist, ¹³⁶³ da eine solche Beurteilung allenfalls auf wissenschaftlich anspruchsvolle Langzeitstudien gestützt werden kann, die von einem Lebensmittelunternehmer schwerlich bis kaum und durch die staatlichen Stellen nur mit erheblichem Aufwand bewerkstelligbar sind. ¹³⁶⁴

Eine Ergänzung erfährt der vorgenannte Standardfall der Gesundheitsschädlichkeit, dem sofortige toxische Effekte zwar immanent sind, ¹³⁶⁵ nach Art. 14 Abs. 4 lit. b BasisVO weiterhin um solche Auswirkungen, die lediglich kumulativ entstehen, also für sich alleine entweder keine oder nur eine sehr geringe toxische Wirkung aufweisen, in Verbindung mit anderen respektive unterschiedlichen Lebensmitteln oder Stoffen ¹³⁶⁶ aber eine solche auslösen oder Seite 190 verstärken. ¹³⁶⁷ Art. 14 Abs. 4 lit. b BasisVO beinhaltet dementsprechend keine Ausweitung der gesundheitsschädlichen Wirkungen oder Folgen, sondern legt ein Augenmerk auf „synergistische Effekte“ ¹³⁶⁸ von sich summierenden Agenzien.

Demgegenüber lässt sich in Art. 14 Abs. 4 lit. c BasisVO schließlich eine Spezifizierung in personeller Hinsicht erblicken, wonach in die Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit auch die besondere gesundheitliche Empfindlichkeit einer bestimmten Verbrauchergruppe Eingang findet. Vor allem in Abgrenzung der drei vorgenannten Fallgruppen ¹³⁶⁹ zu hiesiger zeigt sich der entscheidende Maßstab der adressatenbezogenen Bewertung, der grundsätzlich und im Allgemeinen an einen normal gesunden Verbraucher ¹³⁷⁰ anknüpft, im Speziellen aber auch besondere Empfindlichkeiten umfassen kann. ¹³⁷¹ Voraussetzung für diese konkretisierte Beurteilung muss nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 14 Abs. 4 lit. c BasisVO allerdings sein, dass das in Rede stehende Lebensmittel für eine bzw. diese Gruppe von Verbrauchern bestimmt ist, was insbesondere bei solchen für Diabetiker, für Säuglinge oder für Allergiker, mitunter auch für Kinder, ¹³⁷² der Fall ist. ¹³⁷³

Betrachtet man nun die zu berücksichtigenden Kriterien des Art. 14 Abs. 4 BasisVO in der Gesamtschau, zeugen diese von einer klaren Vorverlagerung des Gesundheitsschutzes ¹³⁷⁴ und bestätigen insoweit die bereits angenommene enorme Bandbreite an materiellen Umständen ¹³⁷⁵ , ¹³⁷⁶ die Eingang in die Risikobewertung hinsichtlich einer Gesundheitsschädlichkeit finden sollen und Seite 191 können. Gleichzeitig weisen diese aber auch ein in sich stimmiges, freilich nicht abschließendes System auf, das in Anlehnung an das lebensmittelrechtliche Primärziel eines hohen Maßes an Schutz für das Leben und die Gesundheit der Menschen aus Art. 1 und 5 BasisVO ein ähnlich weites Terrain umfasst wie der Risikobegriff bzw. die (bloße) Gesundheitsbeeinträchtigung aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO, dabei allerdings von einem deutlich höheren Konkretisierungsgrad geprägt ist. ¹³⁷⁷

Obgleich diese Ambivalenz aus Weite einerseits und Enge andererseits zunächst als Widerspruch erscheinen mag, lässt sie sich unter Kontemplation der tatbestandlichen Nuancierungen innerhalb des Art. 14 Abs. 4 BasisVO doch zielführend erklären, da gerade die normative Hervorhebung der langfristigen Auswirkungen auf nachfolgende Generationen ¹³⁷⁸ genauso wie die Ergänzung um die Betrachtung auch kumulativer, sich mithin summierender toxischer Agenzien ¹³⁷⁹ und die personelle Spezifizierung hinsichtlich gesundheitlich besonders empfindlicher Verbrauchergruppen ¹³⁸⁰ die Risikobewertung, die ohnehin auf die Beurteilung des Standardfalles der Gesundheitsschädlichkeit ¹³⁸¹ gerichtet ist, insoweit anleitet – um nicht zu sagen: in Bahnen lenkt –, ¹³⁸² als dass dadurch die wissenschaftlichen Ergebnisse konkrete Einschätzungen als Grundlage für rechtliche Entscheidungen wie das Verkehrsverbot aus Art. 14 Abs. 1 BasisVO zu liefern vermögen.

II. Das epistemisch-prognostische Element zur Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit

Während Art. 14 Abs. 4 BasisVO einen umfangreichen, nicht abschließenden, materiellen Kriterienkatalog zur Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit von Lebensmitteln vorsieht, ¹³⁸³ verweist dieser hinsichtlich der dazugehörigen epistemischen Voraussetzung in seinen lit. a und b lediglich auf die Wahrscheinlichkeit entsprechender Auswirkungen, ¹³⁸⁴ ohne jedoch in den jeweili Seite 192 gen Wortlauten ausdrücklich eine konkrete prognostische Schwelle näher zu beschreiben ¹³⁸⁵ oder – wie der Risikobegriff aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO – diese Wahrscheinlichkeit mit der Schwere der gesundheitlichen Wirkungen ¹³⁸⁶ explizit in Funktion zu setzen. Obgleich es sich bei der hiesigen Beurteilung ebenfalls um eine solche der Risikobewertung ¹³⁸⁷ handelt, stellt sich doch die Frage, welche epistemisch-prognostischen Anforderungen notwendig sind, um das Verkehrsverbot aus Art. 14 Abs. 1 BasisVO begründen zu können. Denn interessanterweise wird trotz der eigens verwendeten Begrifflichkeit der Wahrscheinlichkeit ¹³⁸⁸ und eben dieser unbedingten Rechtsfolge zum Teil auf die bloße Möglichkeit einer Gesundheitsschädlichkeit rekurriert, ¹³⁸⁹ was sodann aber gleichzeitig bedeutet, dass die strenge Rechtsfolge des Art. 14 Abs. 1 BasisVO ein deutlich geringeres prognostisches Maß als der – mehr oder weniger – allumfassende Risikobegriff ¹³⁹⁰ verlangen würde, der doch

einerseits im Allgemeinen bzw. im Rahmen des Risikomanagements nach Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Nr. 12 BasisVO, abhängig von dem realiter konstatierten Risiko(grad), völlig heterogene Maßnahmen vorsieht ¹³⁹¹ und Seite 193 andererseits im Besonderen respektive für Fälle, deren Risikobewertung im Ergebnis eine wissenschaftliche Unsicherheit (auch oder vor allem in Bezug auf das Wahrscheinlichkeitsurteil) feststellt, hiervon klar zu unterscheidende, konkret nach Art. 7 BasisVO nur vorläufige Risikomanagementmaßnahmen erlaubt, die einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung bedürfen ¹³⁹² . Berücksichtigt man dementsprechend weiterhin, dass es sich bei der hier in Rede stehenden Gesundheitsschädlichkeit um eine gesteigerte Form der Gesundheitsbeeinträchtigung handelt, ¹³⁹³ mithin um eine völlig andere Ausgangslage als im Zusammenhang mit Art. 7 BasisVO, so hätte ein ‚Zurückschrauben‘ ¹³⁹⁴ der prognostischen Voraussetzungen auf das in Vorsorgekonstellationen vorgesehene Maß doch eine enorme tatbestandliche wie rechtsfolgenseitige Disparität zur Folge, ¹³⁹⁵ die in sich widersprüchlich erscheint. ¹³⁹⁶

In Anknüpfung an den Wortlaut und die Systematik des Art. 14 im Normgefüge der BasisVO reicht zur Einordnung eines Lebensmittels als gesundheitsschädlich dementsprechend nicht schon die bloße Möglichkeit oder Eignung aus, vielmehr bedarf es einer Prognose, ob dieses gesundheitsschädliche Effekte zeitigen kann, ¹³⁹⁷ wobei in epistemischer Hinsicht, da hiermit freilich etwaige „Bewertungs- und Feststellungsunsicherheiten“ ¹³⁹⁸ verbunden sind, zwar keine vollständige Sicherheit – was im Allgemeinen wie rechtlichen Sprachgebrauch nämlich einem unumstößlichen Faktum entspräche ¹³⁹⁹ und zudem mit dem Passus „wenn davon auszugehen ist“ aus Art. 14 Abs. 2 BasisVO im Einklang steht – vorauszusetzen ist, ¹⁴⁰⁰ mindestens aber, dass die Gesundheitsschädlichkeit nicht nur hypothetisch, abstrakt oder theoretisch denkbar ist. ¹⁴⁰¹ Maßgeblich sind hierbei nicht die quantitativ, sondern die qualitativ prädominierenden wissenschaftlichen Erkenntnisse. ¹⁴⁰²

Seite 194 III. Die (vermeintlich fehlende) verknüpfende Komponente und die Erheblichkeitsschwelle der Gesundheitsschädlichkeit

Ad interim noch nicht beantwortet blieb die eingangs aufgeworfene Frage, worin konkret die Erheblichkeitsschwelle einer Gesundheitsschädlichkeit zu erblicken ist, da in epistemisch-prognostischer Hinsicht lediglich auf eine nicht näher valutierte Wahrscheinlichkeit rekurriert wird und Art. 14 BasisVO diese – anders als im Rahmen des Risikobegriffes ¹⁴⁰³ – nicht ausdrücklich mit der Schwere der gesundheitsschädlichen Auswirkung in Funktion setzt. Dennoch finden sich in der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung Ansätze, die den Eindruck erwecken bzw. darauf hindeuten, die Inhaltsbestimmung des Merkmales der Gesundheitsschädlichkeit sei mittels der Verknüpfung jener beiden Komponenten abzubilden ¹⁴⁰⁴ oder die dementsprechende Beurteilung gar als eine politische Entscheidung im Rahmen des Risikomanagements klassifizieren ¹⁴⁰⁵ .

Unzweifelhaft handelt es sich dabei um anerkennenswerte Versuche, eine auf den ersten Blick vermeintlich aufscheinende dogmatische Regelungslücke zu schließen, die bei näherer Beschau aber nicht besteht respektive deren Lösung sich in der Systematik des Art. 14 BasisVO wiederfindet und einerseits hierbei die materiellen Auswirkungen und die diesbezügliche Wahrscheinlichkeit doch auf besondere Art miteinander verknüpft, ohne jedoch expressis verbis auf den Risikobegriff zu rekurrieren, andererseits aber gleichwohl aus dessen Struktur schöpft. Im Einzelnen:

Soweit in materieller Hinsicht bei Art. 14 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 BasisVO der Terminus gesundheitsschädlich Verwendung findet, unterscheidet sich dieser von der weiterreichenden Vokabel der die Gesundheit beeinträchtigenden Wirkung aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO und verlangt dementsprechend sowohl begrifflich wie inhaltlich, als auch vor dem Hintergrund der verschiedenen (Rechts-) Folgen des Risikomanagements und des hiesigen Verkehrsverbotes ein Mehr an Konkretisierung, welches normseitig unter Zuhilfenahme des Art. 14 Abs. 4 BasisVO auch geboten wird, da anhand der Ergebnisse der Risikobewertung bzw. mithilfe des Risikobegriffes (zudem) ganz anders gelagerte, heterogene Seite 195 Maßnahmen, insbesondere geeignete Präventions- und Kontrollmöglichkeiten ¹⁴⁰⁶ , zu begründen sind. ¹⁴⁰⁷

Daran anknüpfend erfordert das prognostische Element der Gesundheitsschädlichkeit in Form der Wahrscheinlichkeit zwangsläufig eine bestimmte Prognoseschwelle, die vor dem Hintergrund der vielzähligen, denkbaren Konstellationen allerdings nicht konkret bemessen sein kann, sondern vielmehr variabel auf etwaige Einzelfälle, die freilich allesamt auf die strikte Rechtsfolge des Art. 14 Abs. 1 BasisVO zulaufen, angepasst werden muss und sich – vergleichbar der verknüpfenden Komponente des Risikobegriffes aus Art. 3 Nr. 9 Basis-VO, namentlich der Funktion – abhängig von der Schwere, Intensität oder Ausbreitung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen schon aus tatsächlicher Warte different darstellt.

Und eben diese Verbindung aus (materieller) Schwere und (epistemisch-prognostischer) Wahrscheinlichkeit kann unter Zuhilfenahme des einleitenden Passus des Art. 14 Abs. 4 BasisVO hergestellt werden, nach dem die in lit. a bis c aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen sind. Soweit der explizite Gebrauch eines derart schwachen Verbes wie berücksichtigen zunächst natürlich die Frage aufwirft, ob mit diesem eine so eminente, die in Rede stehende Norm maßgeblich katalysierende Bedeutung einhergehen kann, vermag es dem Rechtsanwender doch eine auf den Einzelfall angepasste – zumindest jedoch anpassbare – Beurteilungsprärogative einzuräumen, nämlich dergestalt, als dass die beiden vorgenannten relevanten Segmente in toto und im Verhältnis miteinander wie zueinander einer wissenschaftlich zu bewertenden Gesamtbetrachtung unterzogen werden können und auch zu unterziehen sind. ¹⁴⁰⁸

Gleichwohl steht dies in systematischer Hinsicht mit der Erkenntnis im Einklang, dass es sich bei der Gesundheitsschädlichkeit um eine gesteigerte Form der Gesundheitsbeeinträchtigung handelt, mithin um eine qualifizierte Risikoschwelle, ¹⁴⁰⁹ die im Falle der völlig abstrakten Einbeziehung von materiellen und prognostischen Umständen in die Frage nach einem Verkehrsverbot der allgemeinen Risikodogmatik der BasisVO doch entgleiten würde.

Die Verknüpfung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Auswirkungen im Rahmen des Art. 14 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 4 BasisVO weist mittels der Verwendung des Passus „zu berücksichtigen“ dementsprechend zwar einen Seite 196 beurteilungs- bzw. erkenntnisverfahrenstechnischen Gleichlauf zu dem Merkmal der Funktion des Risikobegriffes auf, der in der Darstellung des Befundes mit diesem auch äquivalent ist, aber in Form der Gesundheitsschädlichkeit eben eine qualifizierte Gesundheitsbeeinträchtigung ¹⁴¹⁰ in Bezug nimmt respektive zum Ergebnis haben muss, um wiederum die strikte Rechtsfolge des Art. 14 Abs. 1 BasisVO zu rechtfertigen. Und genau eine solche Beurteilung kann nur im Rahmen einer wissenschaftlichen Risikobewertung gewonnen werden, nicht jedoch Teil einer (politischen) Risikomanagemententscheidung sein, ¹⁴¹¹ welche die Kriterien des Art. 14 Abs. 4 lit. a bis c BasisVO vorrangig zu berücksichtigen hat, nämlich dergestalt, als dass den gesundheitlichen Effekten und deren Wahrscheinlichkeit ausschließlich in Synthese eine Relevanz zukommt, mithin vergleichbar – freilich nur im entsprechenden Sinne – wie die anderen relevanten Faktoren aus Erwägungsgrund 19 zur BasisVO ¹⁴¹² im Zusammenhang mit der Frage des Ob des Ergreifens von Risikomanagementmaßnahmen.

IV. Schlussfolgerungen

Soweit sich das Merkmal der Gesundheitsschädlichkeit aus Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO notwendigerweise zwar begrifflich und inhaltlich zu der im Rahmen des Risikobegriffes verwendeten Vokabel einer die Gesundheit beeinträchtigenden Wirkung unterscheidet, weist dieses Begriffspaar aber doch, wie die vorstehenden Ausführungen zutage fördern, relevante Überschneidungen und eine abgestufte Systematik auf. So sei zunächst nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl die (weiterreichende) Gesundheitsbeeinträchtigung als auch die (enger gefasste) Gesundheitsschädlichkeit, unter Einbeziehung der jeweiligen Eintrittswahrscheinlichkeit, mittels einer wissenschaftlichen Risikobewertung zu ermitteln ist, da es sich in beiden Fällen um lebensmittelbedingte Risiken für die menschliche Gesundheit handelt.

Der Gesundheitsschädlichkeit wohnt hierbei allerdings ein intensivierteres Auswirkungspotential inne als der Gesundheitsbeeinträchtigung, was sich einerseits in den – die Risikobewertung katalysierenden – tatbestandlich konkretisierten Kriterien des Art. 14 Abs. 4 BasisVO widerspiegelt, ¹⁴¹³ andererseits in den divergierenden Rechtsfolgen, die hinsichtlich ersterer in ein striktes Verkehrsverbot münden und bezüglich zweiterer völlig heterogene Risikomanagementmaßnahmen vorsehen bzw. ermöglichen. Die Gesundheitsschädlich Seite 197 keit beschreibt dementsprechend eine materiell gesteigerte Gesundheitsbeeinträchtigung, mithin – ohne terminologisch explizit darauf abzustellen – ein qualifiziertes Risiko, im weiteren Sinne vergleichbar den Voraussetzungen, wie sie im Rahmen anderer, die zuständigen staatlichen Stellen zu besonderen Tätigkeiten oder Mitteln ermächtigenden respektive verpflichtenden Normen wie Art. 10 oder Art. 50ff. BasisVO ¹⁴¹⁴ statuiert sind, was freilich gleichermaßen für die in Art. 19 BasisVO manifestierte lebensmittelunternehmerseitige Handlungspflicht gilt, welche überdies direkt auf den hiesigen Art. 14 BasisVO verweist ¹⁴¹⁵ . Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass gerade solche Vorschriften, die ein unternehmerisches oder behördliches Tätigwerden bedingen, eine Erheblichkeits- bzw. Aktivierungsschwelle benötigen, nur konsequent und nachvollziehbar. Ungeachtet dessen bedarf es zur behördlichen Durchsetzung des Art. 14 BasisVO die Heranziehung der Art. 137, 138 KontrollVO.

Unschädlich ist in diesem Zusammenhang die Ermangelung einer starren epistemisch-prognostischen Demarkation ¹⁴¹⁶ (insoweit weisen Art. 14 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 4 BasisVO und der Risikobegriff aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO eine Simultaneität auf) sowie das Fehlen einer ausdrücklichen Verknüpfung von Eintrittswahrscheinlichkeit und der konkreten Schwere der Gesundheitsschädlichkeit, da diesfällige Beurteilungen ausschließlich einzelfallabhängig sein können und insofern eines flexiblen Maßstabs bedürfen, der gleichwohl eine rechtssichere, in sich kongruente Anwendung garantieren muss. Eben jene Handhabung wird über den in Art. 14 Abs. 4 BasisVO verwendeten Passus, dass die dortigen, in lit. a bis c aufgeführten Kriterien, zu berücksichtigen ¹⁴¹⁷ sind (der somit ein schwaches Verb enthält), gewährleistet und gerade hiermit eine individuelle, bewegliche und unisono stringente Subsumtion wie Applikation der tatbestandlichen Voraussetzung des Verkehrsverbotes eröffnet, die zudem insgesamt im Einklang mit der Risikodogmatik der BasisVO steht. ¹⁴¹⁸ Der Gebrauch dieses schwachen Elementes (zu berücksichtigen) ermöglicht es dem Rechtsanwender nämlich, sämtliche Umstände, materielle Effekte auf die menschliche Gesundheit genauso wie epistemische Erkenntnisse und prognostische Veranschlagungen, auch oder vor allem im Zusammenspiel miteinander und zueinander, in die wissenschaftliche Risikobewertung einzubeziehen und darauf aufbauend eine rechtlich fundierte Entscheidung bezüglich des Ob einer Gesundheitsschädlichkeit und somit eines Verkehrsverbotes zu treffen.

Seite 198 Sonach lässt sich – wie eingangs bereits angeführt – konstatieren, dass die in Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO determinierte Gesundheitsschädlichkeit einen gewissen Gleichlauf mit dem Risikobegriff bzw. der dort enthaltenen Gesundheitsbeeinträchtigung aufweist und sich in die risikoorientierte, wissenschaftszentrierte Konzeption respektive in die Systematik der BasisVO insoweit einfügt, als dass diese – vorrangig mit Blick auf die konkrete Rechtsfolge – ein materielles Mehr an gesundheitlichen Auswirkungen erfordert, dabei aber ganz und gar nicht auf eine Verzahnung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere verzichtet.

Vergleicht man nun diesen, um die Gesundheitsschädlichkeit modifizierten bzw. materiell-qualifizierten Risikobegriff, unter Einbeziehung seiner einzelnen Elemente, mit dem Gefahrenbegriff aus dem deutschen Polizeirecht, ¹⁴¹⁹ fällt doch die starke konzeptionelle Nähe der jeweiligen Tatbestandsstrukturen auf, die gleichermaßen eine flexible, aber für den Einzelfall praktikable Aktivierungsschwelle enthalten, ¹⁴²⁰ welche dem originären Risikobegriff aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO und seiner bloßen Einbettung als Bemessungsparameter in und für das Risikomanagement gerade fehlt, ¹⁴²¹ und in eine diesbezüglich feststehende rechtliche Dezision münden, ¹⁴²² die sich – bezogen auf das klassische Polizeirecht – ausschließlich in der unbedingten Gefahrenabwehr ¹⁴²³ bzw. – im Falle des Art. 14 BasisVO – allein in einem Verkehrsverbot niederschlagen. Dementsprechend bestätigen sich die bisherigen Erkenntnisse insoweit, als dass der Risikobegriff allein und ohne eine ergänzende tatbestandliche Konkretisierung keine unmittelbaren, in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen des Lebensmittelunternehmers eingreifenden staatlichen Maßnahmen zu begründen vermag, ¹⁴²⁴ vollumfänglich.