D. Schlussfolgerungen

Auf Grundlage der vorstehenden Untersuchung des zweigliedrig ausgestalteten lebensmittelrechtlichen Nicht-Sicherheitsbegriffes aus Art. 14 Abs. 2 BasisVO lassen sich profunde Erkenntnisse hinsichtlich dessen tatbestandlicher Struktur formulieren, die eine Einordnung desselben in das wissenschaftszentrierte System der Risikoanalysen genauso ermöglichen, wie eine entsprechende Synchronisation mit dem Risikobegriff aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO. Hierzu sei zunächst respektive nochmals auf die unterschiedlichen Voraussetzungen einer Gesundheitsschädlichkeit und einer Verzehrsungeeignetheit hingewiesen:

Während erstere eine klar auswirkungsorientiere Ausgestaltung ¹⁴⁹⁹ erfahren hat, mit der zwangsläufig eine epistemische Unsicherheit betreffs der dazugehörigen, auch wissenschaftlichen Erhebungen einhergeht, erfordert die Annahme der Gesundheitsschädlichkeit keine vollständige, insoweit praktisch auch schwer zu bewerkstelligende, vollständige, positive Feststellung der gesundheitsschädlichen Effekte, sondern lediglich eine (prognostische) Wahrscheinlichkeit, ¹⁵⁰⁰ welche mit diesen durchaus in Funktion gesetzt werden kann. ¹⁵⁰¹

Demgegenüber knüpft zweitere (also die Verzehrsungeeignetheit) an gegenständliche Umstände, namentlich an eine Kontamination bzw. eine stoffliche Veränderung, des Lebensmittels, die sich – so die verordnungsgeberische Wertung – im Falle des Vorliegens, mithin erfordern diese konsequenterweise sodann eine positive Feststellung, ¹⁵⁰² jederzeit zu einer Gesundheitsschädlichkeit entwickeln können ¹⁵⁰³ .

Beide Alternativen des Nicht-Sicherheitsbegriffes stellen demzufolge qualifizierte bzw. konkretisierte lebensmittelbedingte Risiken dar, im Detail: die Gesundheitsschädlichkeit ein in materieller Hinsicht qualitativ gesteigertes Risiko, ¹⁵⁰⁴ die Verzehrsungeeignetheit ein normativ manifestiertes sachliches Ri Seite 210 siko, welches Agenzien im Sinne des Art. 3 Nr. 14 BasisVO, somit risikopotente Umstände in Bezug nimmt, ¹⁵⁰⁵ die (freilich unter Berücksichtigung des beabsichtigten Verwendungszwecks) jederzeit, mittelbar oder unmittelbar zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung oder gar zu einer Gesundheitsschädlichkeit umschlagen können, ¹⁵⁰⁶ insoweit aber augenfällig und klar regelwidrig sind ¹⁵⁰⁷ .

Daraus (bzw. soweit die bisherigen Untersuchungen reichen) ergibt sich ein in sich doch stimmiges Bild des Systems der lebensmittelrechtlichen Risikobewältigung, welches in dem Risikobegriff aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO seinen Ausgangspunkt nimmt, da eben mittels diesem bzw. auf Grundlage von entsprechenden Risikobewertungen nach Art. 3 Nr. 11 BasisVO sämtliche lebensmittelbedingte Risiken eingehend betrachtet und beschrieben ¹⁵⁰⁸ und auf diese Weise ganz heterogene Risikomanagementmaßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 3, Art. 3 Nr. 12 BasisVO ermöglicht werden ¹⁵⁰⁹ . Art. 14 BasisVO kanalisiert in diesem Zusammenhang solche Risikomanagementmaßnahmen hin zu einem strikten Verkehrsverbot, weist dabei jedoch (auch unter Einbeziehung des unionalen Hygienerechts ¹⁵¹⁰ sowie des – für die bundesdeutsche Ebene geltenden – § 12 LFGB) schon für sich eine abgestufte Gestaltung auf, die sich wie folgt darstellt:

Soweit (erstens) entweder Verstöße gegen hygienerechtliche Vorschriften oder gegen § 12 LFGB erblickt werden, folgt daraus einerseits eine Verpflichtung für den Lebensmittelunternehmer diese abzustellen, gegebenenfalls andererseits für die zuständigen staatlichen Stellen adäquate Maßnahmen auf Grundlage der Art. 137, 138 KontrollVO zu ergreifen, die unter Berücksichtigung des Einzelfalles und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes neben weiteren Mitteln auch ein Verkehrsverbot legitimieren können. Solche (unhygienischen oder ekelerregenden) Umstände lassen bereits nach lebensnaher Betrachtung – und dies entspricht insoweit auch der verordnungsgeberischen Wertung – mitunter möglicherweise eine Ausweitung auf die Lebensmittel selbst befürchten, als dass eine Kontamination bzw. stoffliche Veränderung eintreten kann,

sodass (zweitens) für jene, die eine Verzehrsungeeignetheit begründen und demzufolge wiederum zu einer Gesundheitsschädlichkeit kippen können, bereits ein striktes Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 BasisVO greift,

Seite 211 welches gleichwohl (drittens) im Falle einer wahrscheinlichen Gesundheitsschädlichkeit gilt.

Der Begriff der Gesundheitsschädlichkeit aus Art. 14 Abs. 2 lit. a BasisVO weist insofern eine starke konzeptionelle Nähe zu dem deutschen polizeirechtlichen Gefahrenbegriff auf, ¹⁵¹¹ da beiden eine klare Erheblichkeits- bzw. Aktivierungsschwelle genauso immanent ist, ¹⁵¹² wie das Hineinmünden in eine ausschließliche und nicht weiter bzw. besonders rechtfertigungsbedürftige ¹⁵¹³ Gefahren- respektive (qualitativ konkretisierte) Risikoabwehr, ¹⁵¹⁴ im Falle letzterer in Form eines unbedingten Verkehrsverbotes. Eine solche Ähnlichkeit lässt sich demgegenüber nicht für die Verzehrsungeeignetheit aus Art. 14 Abs. 2 lit. b BasisVO erblicken, die zwar ebenso zu einem strikten Verkehrsverbot führt, allerdings ausschließlich an regelwidrige Umstände anknüpft. ¹⁵¹⁵