- Vorwort
- 1. Kapitel: Einleitung
- A. Problemdarstellung und Zielsetzung
- B. Gang der Untersuchung
- 2. Kapitel: Entwicklung und aktueller Stand des Rechtsbruchtatbestandes
- A. Überblick über die historische Entwicklung bis zum UWG 2004
- I. Fehlende Generalklausel im UWG 1896
- II. Entwicklungen im Geltungszeitraum des UWG 1909
- 1. Vorsprunggedanke
- 2. Ablösung durch den Wertbezug von Vorschriften
- a) Wertbezogene Normen
- b) Wertneutrale Normen
- 3. Veränderter personal-subjektiver Schutzbereich
- a) Schutz der Allgemeinheit
- b) Verbraucherschutz und Marktgegenseitenschutz
- 4. Einordnung der Rechtsberatungsvorschriften bis zum UWG 2004
- 5. Einflussgebende Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechung zu § 1 UWG 1909
- 6. Akzeptanz der Normzwecktheorie durch den BGH
- B. Kodifikation der Fallgruppe Rechtsbruch durch die UWG Novelle 2004
- C. Anpassungen an die UGP-RL durch die UWG Novelle 2008
- D. Aktueller Stand: Neuformung des Rechtsbruchtatbestandes durch § 3a UWG im Zuge der Novelle 2015
- E. Zwischenergebnis
- 3. Kapitel: Aufbau und Voraussetzungen des Rechtsbruchtatbestandes
- A. Natur und Aufbau des Rechtsbruchtatbestandes
- B. Voraussetzungen des Rechtsbruchtatbestandes
- I. Konstitutive Voraussetzung: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung
- 1. Definition der geschäftlichen Handlung
- 2. Geschäftspraktik als Modellbegriff
- a) Definition und Begriffsinhalt
- aa) Persönliche Reichweite
- bb) Gegenständliche Reichweite
- cc) Sachliche Reichweite: objektiver Unmittelbarkeitszusammenhang
- dd) Zeitliche Reichweite
- (1) Vorvertraglicher Bereich der Absatzförderung
- (2) Vertragliche Phase des Geschäftsabschlusses
- (3) Nachvertragliche Phase der Vertragsdurchführung
- b) Harmonisierungsumfang der Geschäftspraktik
- c) Harmonisierungsfreie Bereiche
- 3. Geschäftliche Handlung in den harmonisierungsfreien Bereichen: Auslegung im Sinne der Geschäftspraktik?
- a) Ausgangslage: objektiv zu verstehender Einheitsbegriff
- b) Auslegung im harmonisierungsfreien B2C-Bereich
- c) Auslegung im harmonisierungsfreien B2B-Bereich
- aa) Vertikal B2B
- bb) Horizontal B2B
- d) Auslegung in Fällen der Bereichsausnahmen
- e) Zwischenergebnis
- 4. Zusammenfassende Auslegung der geschäftlichen Handlung
- II. Tatbestandsaufbau der normenspezifischen Tatbestandskomponente
- 1. Zuwiderhandeln gegen eine gesetzliche Vorschrift
- a) Gesetzliche Vorschrift
- b) Zuwiderhandeln
- aa) Eigenes, täterschaftliches Zuwiderhandeln
- bb) Zuwiderhandeln durch die Zurechnung wettbewerbswidriger Handlungen Dritter
- 2. Kernmerkmal: Regelung des Marktverhaltens auch im Interesse der Marktteilnehmer
- a) Systematische Einordnung
- b) Überblick über die Auslegung der Merkmale der normenspezifischen Tatbestandskomponente
- aa) Marktverhaltensregelung und Abgrenzung zur Marktzutrittsregelung
- bb) Regelung von Marktverhalten
- cc) Interesse der Marktteilnehmer
- dd) „Bestimmung“ einer Norm
- ee) Zwischenergebnis
- III. Bagatellkomponente
- 1. Funktion
- 2. Dogmatische Einordnung
- 3. Auslegung der Bagatellkomponente
- a) Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung
- b) Rückkopplung an die geschützten Interessen der Marktteilnehmer
- c) Beurteilungsmaßstab und Kriterien
- d) Indizierung der Spürbarkeit bei Betroffenheit gewichtiger Interessen?
- e) Spürbarkeit im Falle der Betroffenheit wirtschaftlicher Abnehmerinteressen nur bei Entscheidungsrelevanz?
- aa) Bedeutung der Entscheidungsrelevanz für § 3a UWG nach Knuspermüsli II?
- bb) Nach Knuspermüsli II: Keine Parallelprüfung des § 3a UWG und keine Prüfung der Entscheidungsrelevanz bei § 3a UWG im Anwendungsbereich der UGP-RL
- cc) Berücksichtigung der Entscheidungsrelevanz außerhalb der UGP-RL?
- (1) Keine zwingende Angleichung in harmonisierungsfreien Bereichen
- (2) Überschießende Auslegung: Spürbarkeit nur bei Entscheidungsrelevanz?
- 4. Zusammenfassung
- 4. Kapitel: Anwendung des Rechtsbruchtatbestandes neben anderen Ansprüchen und Sanktionen
- A. Anwendung anderer lauterkeitsrechtlicher Tatbestände neben § 3a UWG?
- B. Anwendung sonstiger zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Sanktionen neben § 3a UWG?
- I. Parallelität lauterkeitsrechtlicher und anderer, zivilrechtlicher Ansprüche und Rechtsfolgen
- II. Parallelität von ordnungsrechtlichen- und Strafsanktionen
- III. Ausnahme: Abschließendes Rechtsfolgenregime
- C. Bindungswirkung behördlicher und fachgerichtlicher Entscheidungen
- I. Originär lauterkeitsrechtliche Normauslegung
- II. Prozessuale Durchsetzungskonkurrenz
- 1. Grundsätzliche Bindung behördlicher Entscheidungen bei Tatbestandswirkung
- 2. Reichweite der Tatbestandswirkung
- 3. Folgen eines Widerspruchs
- 4. Fälle fehlender Tatbestandswirkung
- 5. Bindung in Fällen nicht vorhandener Tatbestandswirkung
- a) Duldung durch die Behörden
- b) Verwaltungsvertrag und zugesichertes Untätigbleiben
- c) Delegierte Rechtsnormen
- III. Vertrauensschutz im Hinblick auf die behördliche oder fachgerichtliche Entscheidung?
- D. Folgerungen für Verstöße gegen Rechtsdienstleistungsvorschriften
- I. Kein abschließendes Sanktionenregime im RDG
- II. Vorhergehende Gerichtsentscheidungen
- III. Verwaltungsrechtliche Rechtsakte
- 1. Registrierungsverwaltungsakt nach alter Rechtslage
- 2. Registrierungsverwaltungsakt nach neuer Rechtslage
- 3. Sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahmen
- E. Zusammenfassung
- 5. Kapitel: Untersuchung der analyserelevanten Kernmerkmale des § 3a UWG
- A. Gesetzliche Vorschrift mit Regelungscharakter
- I. Gesetzliche Vorschrift
- II. Regelung
- 1. Auslegung einer Regelung
- a) Verhaltenssteuerung durch Gebote und Verbote
- b) Irrelevanz einer Regelung
- c) Stellungnahme
- 2. Feststellung einer Regelungswirkung
- 3. Zwischenergebnis
- B. Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer
- I. Einheitsmerkmal oder Aufspaltung?
- 1. Uneinheitliche Behandlung durch die Rechtsprechung
- a) Alleinige Maßgeblichkeit des geschützten Marktteilnehmerinteresses (interessengerichteter Wettbewerbsbezug)
- b) Keine Prüfung eines Merkmals
- c) Separate Prüfung beider Merkmale
- d) Zwischenergebnis
- 2. Beurteilung durch das Schrifttum
- a) Ablehnung einer kumulativen Analyse
- b) Befürwortung einer kumulativen Analyse als Doppelfilter
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- II. Auslegung der Marktverhaltensregelung
- 1. Begriff „Marktverhalten“
- 2. Bestimmung einer Marktverhaltensregelung
- a) Ausgangspunkt: Normzweck einer Vorschrift
- b) Ermittlung des Normzwecks
- aa) Subjektiv-normativer Ermittlungsansatz
- bb) Objektiv-formaler Ermittlungsansatz
- cc) Stellungnahme und eigener Auslegungsvorschlag
- (1) Bewertung der Ansätze
- (2) Argumente für die formal-objektive Normzweckermittlung
- (a) Wortlaut
- (b) Systematik
- (c) Rechtsökonomische Erwägungen
- (d) Rechtspraktische Erwägungen
- (e) Zwischenergebnis
- (3) Eigener Auslegungsvorschlag
- (a) Grundsätzliche Maßgeblichkeit des tatbestandlich geregelten Verhaltens
- (b) Ausnahme: Ermittlung anhand der objektiven Stoßrichtung einer Norm
- (c) Marktverhalten muss lediglich eigenständige Kategorie bzw. Anwendungsfall sein
- III. Auslegung des Merkmals „im Interesse der Marktteilnehmer“
- 1. Die Interessensubjekte
- a) Mitbewerber
- b) Verbraucher
- c) Sonstige Marktteilnehmer
- 2. Die Interessen
- a) Kein unmittelbarer Schutz von Allgemeininteressen
- b) Das geschützte Marktteilnehmerinteresse
- aa) Irrelevanz privater und personenbezogener Partikularinteressen
- bb) Maßgeblichkeit der abstrakten Interessen der Marktteilnehmergruppen
- cc) Geschützte Interessengattungen der Marktteilnehmer
- (1) Funktionsorientierte Auffassung
- (2) Extensive Auffassung
- (3) Gegenüberstellung der Auffassungen und Bewertung
- (4) Eigene Analyse
- (a) Analysemaßstab
- (b) Grammatische Auslegung
- (c) Historisch-genetische Auslegung
- (d) Systematische Auslegung und Schutzzweckerwägungen
- (aa) Schutzzweck nicht allein auf wirtschaftliche Interessen beschränkt
- (bb) Systematik überwiegend, aber nicht allein auf wirtschaftliche Interessen bezogen
- (cc) Kein Systemwiderspruch durch mittelbare Einbeziehung von Allgemeininteressen
- (dd) Schutz gewisser Allgemeininteressen durch den Gesetzgeber akzeptiert
- (e) Teleologische Auslegung
- (f) Unionsrechtskonforme Auslegung
- (g) Weitere Erwägungen
- (h) Zwischenergebnis
- (5) Funktion eines extensiv verstandenen Marktteilnehmerinteresses?
- (a) Funktionslosigkeit?
- (b) Ausgrenzungsfunktion des Marktteilnehmerinteresses
- 3. Ergebnis und Auslegungsvorschlag zum Marktteilnehmerinteresse
- C. Zusammenfassende Übersicht der Auslegungsvorschläge
- 6. Kapitel: Analyse und Beurteilung der Rechtsdienstleistungsvorschriften
- A. Einführung und Grundlagen des Rechtsdienstleitungsrechts
- I. Definitorischer Umfang
- II. Entstehungsgeschichte und Systematik
- 1. Entwicklung vom Rechtsberatungsrecht zum liberalen Rechtsdienstleistungsrecht
- 2. Systematik und Regelungsstrategie
- a) Struktureller Aufbau
- b) Schutzzwecke
- c) Regelungstypus, Funktion und Regelungsstrategie
- aa) RDG als präventives Verbotsgesetz
- bb) Ordnungsrechtliche Natur der Rechtsdienstleistungsvorschriften
- cc) Nicht abschließende, aber umfassende Regelungsstrategie
- III. Verfassungs- und Unionsrechtskonformität
- IV. Anwendbarkeit des UWG auf die Rechtsdienstleistungsvorschriften
- B. Lauterkeitsrechtliche Behandlung von Rechtsdienstleistungsvorschriften und Leitlinien der Rechtsprechung
- I. Einordnung von Rechtsdienstleistungsvorschriften durch die Rechtsprechung
- 1. Begründung der Primärnormqualität durch die Schutzzweckklausel
- 2. Pauschalisierende Erstreckung auf alle Vorschriften des RDG
- 3. Ableitbare Grundsätze zur Beurteilung von Rechtsdienstleistungsvorschriften
- 4. Bewertung
- II. Verwertbarkeit der Leitlinien für die hier unterbreiteten Auslegungsvorschläge
- C. Analyse der Rechtsdienstleistungsvorschriften durch Anwendung der Auslegungsvorschläge
- I. Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes
- 1. § 1 RDG – Anwendungsbereich
- 2. § 2 RDG – Begriff der Rechtsdienstleistung
- 3. § 3 RDG – Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
- a) Regelungscharakter
- b) Marktverhaltensregelung
- aa) Tatbestandlich geregeltes Verhalten unbestimmt
- bb) Objektive Stoßrichtung zielt auch auf Marktverhalten
- c) Marktteilnehmerinteresse
- 4. § 4 RDG – Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
- 5. § 5 RDG – Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
- 6. Weitere Vorschriften, die Erlaubnissätze beinhalten (§§ 6 bis 8, 10 RDG)
- a) Erlaubnissätze
- b) Anleitungs- und Ausstattungspflicht nach §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 RDG
- aa) Regelung
- bb) Marktverhaltensregelung
- c) Verfahrensvorschriften bei registrierten Personen, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 3 RDG
- d) Angabepflicht bei Teilbereichsregistrierung, § 10 Abs. 3 S. 3 RDG
- 7. § 9 RDG – Untersagung von Rechtsdienstleistungen
- 8. § 11 RDG – Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen
- a) Erfordernis besonderer Sachkunde gem. § 11 Abs. 1 bis 3 RDG
- b) Berufsbezeichnungsvorschriften nach § 11 Abs. 4 und 5 RDG
- 9. § 12 RDG – Registrierungsvoraussetzungen
- 10. § 13 RDG – Registrierungsverfahren
- 11. § 13a RDG – Darlegungs- und Informationspflichten gegenüber Privatpersonen
- 12. § 13b RDG – Darlegungs- und Informationspflichten für Verbraucher
- 13. § 13c RDG – Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht
- 14. § 13d RDG – Vergütung der Rentenberater
- 15. § 13e RDG – Erstattungsfähigkeit der Kosten für Inkassodienstleister
- 16. § 13f RDG – Beauftragung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern
- 17. § 13g RDG – Umgang mit Fremdgeldern
- 18. § 13h RDG – Aufsichtsmaßnahmen
- 19. § 14 RDG – Widerruf der Registrierung
- 20. § 14a RDG – Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater
- 21. § 15 RDG – Vorübergehende Rechtsdienstleistungen
- a) Erlaubnissatz
- b) Erstmeldeobliegenheit
- c) Änderungsmeldung
- d) Wiederholungsmeldung
- e) Herkunftssprachliche Berufsbezeichnungspflicht
- f) Berufshaftpflichtversicherung und Hinweispflicht
- g) Übrige Vorschriften
- 22. §§ 15a bis 20 RDG – Weitere Vorschriften des RDG
- II. Vorschriften der Rechtsdienstleistungsverordnung
- 1. §§ 2 und 3 RDV – Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde
- 2. § 4 RDV – Sachkundelehrgang
- 3. § 5 RDV – Berufshaftpflichtversicherung
- 4. §§ 6 bis 10 RDV – Weitere Vorschriften der RDV
- III. Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
- 1. § 1 RDGEG – Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz
- 2. § 2 RDGEG – Versicherungsberater
- 3. § 3 RDGEG – Gerichtliche Vertretung
- 4. § 4 RDGEG – Vergütung
- 5. § 5 RDGEG – Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet
- 6. § 6 RDGEG – Schutz der Berufsbezeichnung
- 7. § 7 RDGEG – Übergangsvorschrift zu § 13 Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes
- IV. Zwischenergebnis zur Analyse der Rechtsdienstleistungsvorschriften
- D. Ergebnis und Mehrwert der Auslegungsvorschläge
- 7. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse
- Literaturverzeichnis