- Vorwort zur vierten Auflage
- Bearbeiterverzeichnis
- Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur
- Einleitung I
- Teil A: Einordnung des TKG in das Wirtschaftsrechtssystem
- Teil B: Digitalisierung
- Einleitung II
- Teil A: ITU
- Teil B: WTO
- Telekommunikationsgesetz – TKG
- Teil 1: Allgemeine Vorschriften
- § 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
- § 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Internationale Berichtspflichten
- § 5 Meldepflicht
- § 6 Jahresfinanzbericht
- § 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung
- § 8 Ordnungsgeldvorschriften
- § 9 Internationaler Status
- Teil 2: Marktregulierung
- Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung
- Vor § 10 Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu den relevanten Märkten und ihre Anwendung
- § 10 Marktdefinition
- § 11 Marktanalyse
- § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
- § 13 Regulierungsverfügung
- § 14 Verfahren der Regulierungsverfügung
- § 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
- § 16 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
- § 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität
- § 18 Verpflichtungszusagen
- § 19 Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen
- Abschnitt 2: Zugangsregulierung
- Unterabschnitt 1: Allgemeine Zugangsvorschriften
- § 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung
- § 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
- § 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit
- § 23 Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit
- Unterabschnitt 2: Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
- § 24 Diskriminierungsverbot
- § 25 Transparenzverpflichtung
- § 26 Zugangsverpflichtungen
- § 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso
- § 28 Zugangsvereinbarungen
- § 29 Standardangebot
- § 30 Getrennte Rechnungslegung
- Unterabschnitt 3: Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
- § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens
- § 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
- § 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen
- § 34 Migration von herkömmlichen Infrastrukturen
- Unterabschnitt 4: Allgemeine Vorschriften
- § 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung
- § 36 Veröffentlichung
- Abschnitt 3 : Entgeltregulierung
- Unterabschnitt 1 : Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
- Vor § 37 Weiterentwicklung der Systematik der Entgeltregulierung
- § 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
- § 38 Entgeltregulierung
- § 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
- § 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung
- § 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung
- § 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
- § 43 Kostenunterlagen
- § 44 Abweichung von genehmigten Entgelten
- § 45 Verfahren der Entgeltanzeige
- § 46 Nachträgliche Missbrauchsprüfung
- Unterabschnitt 2: Allgemeine Vorschriften
- § 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
- § 48 Veröffentlichung
- Abschnitt 4: Regulierung von Endnutzerleistungen
- § 49 Regulierung von Endnutzerleistungen
- Abschnitt 5 : Besondere Missbrauchsaufsicht
- § 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
- Teil 3: Kundenschutz
- § 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen
- § 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung
- § 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente
- § 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung
- § 55 Informationsanforderungen für Verträge
- § 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung
- § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung
- § 58 Entstörung
- § 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
- § 60 Umzug
- § 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug
- § 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen
- § 63 Verbindungspreisberechnung
- § 64 Vorausbezahlung
- § 65 Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
- § 66 Angebotspakete
- § 67 Beanstandungen
- § 68 Schlichtung
- § 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche
- § 70 Haftungsbegrenzung
- § 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz
- § 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt
- Teil 4: Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
- § 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
- § 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
- § 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
- § 76 Zugangsberechtigungssysteme
- § 77 Streitschlichtung
- Teil 5: Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
- § 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes
- § 79 Informationen über Infrastruktur
- § 80 Informationen über Breitbandausbau
- § 81 Informationen über künftigen Netzausbau
- § 82 Informationen über Baustellen
- § 83 Informationen über Liegenschaften
- § 84 Gebiete mit Ausbaudefizit
- § 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen
- § 86 Verordnungsermächtigung
- Teil 6: Frequenzordnung
- § 87 Ziele der Frequenzregulierung
- § 88 Aufgaben
- § 89 Verordnungsermächtigung
- § 90 Frequenzplan
- § 91 Frequenzzuteilung
- § 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung
- § 93 Gemeinsame Frequenzzuteilungen
- § 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen
- § 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
- § 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
- § 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
- § 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung
- § 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung
- § 100 Vergabeverfahren
- § 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung
- § 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
- § 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung
- § 104 Einschränkung der Frequenzzuteilung
- § 105 Förderung des Wettbewerbs
- § 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen
- § 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik
- Teil 7: Nummerierung
- § 108 Nummerierung
- § 109 Preisangabe
- § 110 Preisansage
- § 111 Preisanzeige
- § 112 Preishöchstgrenzen
- § 113 Verbindungstrennung
- § 114 Anwählprogramme (Dialer)
- § 115 Warteschleifen
- § 116 Wegfall des Entgeltanspruchs
- § 117 Auskunftsanspruch
- § 118 Datenbank für (0)900er-Rufnummern
- § 119 R-Gespräche
- § 120 Rufnummernübermittlung
- § 121 Internationaler entgeltfreier Telefondienst
- § 122 Umgehungsverbot
- § 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur
- § 124 Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
- Teil 8: Wegerechte und Mitnutzung
- Abschnitt 1: Wegerechte
- § 125 Berechtigung zur Benutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung
- § 126 Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien
- § 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
- § 128 Mitnutzung und Wegerechte
- § 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
- § 130 Gebotene Änderung
- § 131 Schonung der Baumpflanzungen
- § 132 Besondere Anlagen
- § 133 Spätere besondere Anlagen
- § 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
- § 135 Verjährung der Ansprüche
- Abschnitt 2: Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
- Vor §§ 136–151
- § 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen
- § 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
- § 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
- § 139 Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen
- § 140 Einnahmen aus Mitnutzungen
- § 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
- § 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
- § 143 Koordinierung von Bauarbeiten
- § 144 Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
- § 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden
- § 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität
- § 147 Antragsform und Reihenfolge der Verfahren
- § 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme
- § 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung
- § 150 Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
- § 151 Verordnungsermächtigungen
- Abschnitt 3: Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
- § 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite
- § 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
- § 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
- § 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung
- Teil 9: Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- § 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- § 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
- § 158 Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
- § 159 Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- § 160 Feststellung der Unterversorgung
- § 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- § 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- § 163 Umlageverfahren
- Teil 10: Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
- Abschnitt 1: Öffentliche Sicherheit
- § 164 Notruf
- § 164a Öffentliche Warnungen
- § 165 Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
- § 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
- § 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen
- § 168 Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls
- § 169 Daten- und Informationssicherheit
- § 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
- § 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
- § 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
- § 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren
- § 174 Manuelles Auskunftsverfahren
- § 175 Verpflichtete; Entschädigung
- § 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
- § 177 Verwendung der Daten
- § 178 Gewährleistung der Sicherheit der Daten
- § 179 Protokollierung
- § 180 Anforderungskatalog
- § 181 Sicherheitskonzept
- § 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
- § 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
- Abschnitt 2: Notfallvorsorge
- § 184 Anwendungsbereich
- § 185 Telekommunikationssicherstellungspflicht
- § 186 Telekommunikationsbevorrechtigung
- § 187 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
- § 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung
- § 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung
- § 190 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
- Teil 11: Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
- Abschnitt 1: Organisation
- § 191 Aufgaben und Befugnisse
- § 192 Medien der Veröffentlichung
- § 193 Veröffentlichung von Weisungen
- § 194 Aufgaben und Rechte des Beirates
- § 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
- § 196 Jahresbericht
- § 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
- § 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
- § 199 Bereitstellung von Informationen
- § 200 Mediation
- § 201 Wissenschaftliche Beratung
- Abschnitt 2: Befugnisse
- § 202 Durchsetzung von Verpflichtungen
- § 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten
- § 204 Auskunftserteilung
- § 205 Ermittlungen
- § 206 Beschlagnahme
- § 207 Vorläufige Anordnungen
- § 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
- Abschnitt 3: Verfahren
- Unterabschnitt 1: Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
- § 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur
- § 210 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
- Unterabschnitt 2 : Beschlusskammern
- Vor § 211 Prinzipien des Beschlusskammerverfahrens
- § 211 Beschlusskammerentscheidungen
- § 212 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
- § 213 Einleitung, Beteiligte
- § 214 Verfahren der nationalen Streitbeilegung
- § 215 Anhörung, mündliche Verhandlung
- § 216 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- Unterabschnitt 3: Gerichtsverfahren
- Vor § 217 Letztentscheidungsrechte der Bundesnetzagentur und ihre gerichtliche Kontrolle
- § 217 Rechtsbehelfe
- § 218 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
- § 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
- § 220 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- Unterabschnitt 4: Internationale Aufgabe
- § 221 Internationale Aufgaben
- § 222 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr
- Teil 12: Abgaben
- § 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
- § 224 Frequenznutzungsbeitrag
- § 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
- § 226 Kosten des Vorverfahrens
- § 227 Mitteilung der Bundesnetzagentur
- Teil 13: Bußgeldvorschriften
- § 228 Bußgeldvorschriften
- Teil 14: Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 229 Geltungsbereich
- § 230 Übergangsvorschriften
- Verordnung EU 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet (Netzneutralitäts-VO)
- Einleitung
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet
- Art. 4 Transparenzmaßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zu einem offenen Internet
- Art. 5 Aufsicht und Durchsetzung
- Art. 6 Sanktionen
- Art. 7– Art. 10
- Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz – TTDSG)
- Teil 1: Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2 Begriffsbestimmungen
- Teil 2: Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
- Kapitel 1: Vertraulichkeit der Kommunikation
- § 3 Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis
- § 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen
- § 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
- § 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung
- § 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises
- § 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen
- Kapitel 2: Verkehrsdaten, Standortdaten
- § 9 Verarbeitung von Verkehrsdaten
- § 10 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
- § 11 Einzelverbindungsnachweis
- § 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
- § 13 Standortdaten
- Kapitel 3: Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
- § 14 Mitteilen ankommender Verbindungen
- § 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung
- § 16 Automatische Anrufweiterschaltung
- Kapitel 4: Endnutzerverzeichnisse, Bereitsstellen von Endnutzerdaten
- § 17 Endnutzerverzeichnisse
- § 18 Bereitstellen von Endnutzerdaten
- Teil 3: Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
- Kapitel 1: Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
- § 19 Technische und organisatorische Vorkehrungen
- § 20 Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger
- § 21 Bestandsdaten
- § 22 Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten
- § 23 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten
- § 24 Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten
- Kapitel 2: Endeinrichtungen
- § 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
- § 26 Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen
- Teil 4: Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
- § 27 Strafvorschriften
- § 28 Bußgeldvorschriften
- § 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 30 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur
- Sachverzeichnis