- Vorwort der Herausgeber
- Bearbeiterverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1 Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung einer Aktiengesellschaft – Rechtliche Pflicht oder nur „Soft Law“
- A. Einleitung
- B. Definition der „Nachhaltigkeit“
- I. Das Bürgerliche Gesetzbuch
- II. Die Verfassung
- III. Der Duden
- IV. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
- V. Das Unternehmensrecht
- VI. Zwischenergebnis
- C. Nachhaltigkeit und Corporate Governance Kodex
- I. DCGK 2002
- II. DCGK 2009
- III. Weitere Entwicklung
- IV. DCGK 2022
- V. Verstoß gegen DCGK
- VI. Ergebnis
- D. Aktienrechtliche Vorgaben
- I. Gesellschaftsinteresse und Gemeinwohlbindung
- II. Pflicht aus der „Leitungsverantwortung“ des § 93 Abs. 1 AktG
- III. Ergebnis
- IV. Nachhaltigkeitsausschuss
- E. Ergebnis
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 2 Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitskriterien im deutschen Gesellschaftsrecht
- A. Nachhaltigkeit als Petitum bei wirtschaftlichem Handeln – Ursprünge und Entwicklungen
- B. Nachhaltigkeitsdefizite der bisherigen Gesellschaftsformen bei Unternehmen
- I. Gewinnausschüttungen vs. Asset-Lock
- II. Unternehmensnachfolge und freie Übertragbarkeit vs. Shareholder-Lock
- C. Lösungen zur Sicherstellung von Nachhaltigkeit nach bisheriger Rechtslage
- I. Veto-Anteils-Modell
- II. Einzelstiftungsmodell
- III. Doppelstiftungsmodell
- D. Der Gesetzesentwurf zur Gesellschaft mit Vermögensbindung von 2020
- I. Allgemeines
- II. Gründung, Firmierung, geeignete Gesellschafter
- III. Übertragung unter Lebenden und durch Erbfolge
- IV. Ergebnisverwendung und Kapitalerhaltung
- V. Kaduzierung, Abandon und Amortisation
- VI. Liquidation der Gesellschaft
- VII. Umwandlung
- VIII. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
- IX. Anpassungen des ErbStG und des KStG, Unternehmensbewertung bei Erbschaft- und Schenkungsteuer
- E. Kritik am Gesetzesentwurf vom 12.6.2020
- I. Allgemeines
- II. Bezeichnung als Gesellschaft in Verantwortungseigentum
- III. Absicherung der Vermögensbindung
- IV. Schwächen beim Gläubigerschutz
- V. Zwingende Firmierung
- VI. Umgehungsrisiken bei Anteilsübertragung an natürliche Personen
- VII. Doppelter Ausschluss des § 29 Abs. 1 GmbHG in § 77e Entwurf VE-GmbH
- VIII. Inhalte des §§ 77f, 77g Entwurf VE-GmbH besser in 30 und 31 GmbHG regeln?
- IX. Regelungen zum Umwandlungsrecht systematisch korrekt im Umwandlungsgesetz zu regeln
- F. Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen 2021
- I. Allgemeines
- II. Regelungen zu Rechtsformzusatz und Gesellschaftszweck
- III. Handelsregister als Kontrollinstanz für Vermögensbindung im Gesellschaftsvertrag
- IV. Voraussetzungen für die Herstellung der Vermögensbindung gem. § 77b Entwurf GmbH-gebV
- V. Schutz der Gläubiger der Gesellschaft
- VI. Keine Anteilsveräußerung über Nominalwert
- VII. Unternehmensverträge, insbesondere Gewinnabführung
- VIII. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Vermögensbindung
- IX. Umwandlung und Vermögensverteilung nach Liquidation
- G. Kritik am überarbeiteten Gesetzesentwurf von 2021
- I. Fragen der Vereinbarkeit mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV
- II. Unabdingbarkeit der Vermögensbindung als unzulässige Beschränkung der Verbandssouveränität?
- III. Weiterhin Erfordernis einer zwingenden Firmierung
- IV. Umgehungsmöglichkeiten bei der Vermögensbindung, insbesondere durch stille Beteiligungen
- V. Regelungen zur Kapitalerhaltung und Umwandlungen sachnäher regeln
- VI. Gläubigerschutz
- VII. Ausgestaltung der „unabhängigen Einrichtung“
- VIII. Das reformierte Stiftungsrecht als Alternative zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen?
- IX. Niedrigere Bewertung der Anteile bei Erbschaft- und Schenkungsteuer wie bei gemeinnützigen Gesellschaften
- H. Überlegungen für ergänzende Regelungen beim Entwurf GmbH-gebV
- I. Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 3 Impulse zur Nachhaltigkeit durch das Aufsichtsrecht für Finanzdienstleistungen
- A. Einleitung
- I. Aufsichtsrechtliche Vorgaben in herausfordernden Zeiten
- II. Problemstellung, Zielsetzung und Methodik
- B. Regulatorische Vorgaben im Nachhaltigkeitsmanagement
- I. Gesetzliche und aufsichtsrechtliche Einordnung des Nachhaltigkeitsmanagements
- II. Der Nachhaltigkeitsbegriff im Finanz- und Versicherungsdienstleistungssektor
- III. Strukturmodell eines aufsichtsrechtlichen Nachhaltigkeitsmanagements
- C. Organisatorische Handlungsfelder im Nachhaltigkeitsmanagement
- I. Identifikationsprozess
- D. Bewertung des Implementierungsprozesses im Nachhaltigkeitsmanagement
- I. Organisationale Umsetzungsmaßnahmen
- E. Fazit
- F. Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 4 Förderung der Nachhhaltigkeit durch das Steuerrecht
- A. Einleitung
- B. Nachhaltigkeit
- C. Maßnahmen im Steuerrecht zur Förderung der Nachhaltigkeit
- I. Finanzmarktrechtliche Aspekte
- II. Verfahrensrecht
- III. Steuern vom Einkommen und Ertrag
- IV. Steuern auf die Verwendung von Einkommen und Vermögen
- D. Grenzen der Maßnahmen im Steuerrecht im Lichte der Verfassung
- I. Lenkungssteuern
- II. Übermaßverbot
- III. Vollzugsdefizit
- IV. Erdrosselung
- E. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 5 Datamining im Spannungsfeld von Bürgerrechten und sozialer Nachhaltigkeit
- A. Einleitung
- B. Bürgerrechte
- I. „Objektformel“
- II. Cookienutzung
- C. Kommerzielle Interessen: Datamining
- I. Begriff
- II. Transparenzvorgaben
- D. Soziale Nachhaltigkeit
- I. Begriff der sozialen Nachhaltigkeit
- II. Diskriminierungsanfälligkeiten von Algorithmen bei Auswertungen
- E. Lösungsansätze
- I. International
- II. Nationale Absicherungen
- III. Ergebnis
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 6 Nachhaltigkeit bei Verbraucherwiderrufsrechten und Retourenpraxis
- A. Einleitung
- B. Verbraucherwiderruf im deutschen Zivilrecht
- I. Widerruf bei Fernabsatzverträgen
- II. Weitere zentrale Widerrufsrechte
- C. Unionsrechtlicher Hintergrund der Verbraucherwiderrufsrechte
- I. Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (EU)
- II. Verbandskompetenz der EU für den Verbraucherschutz
- III. Art. 169 AEUV
- IV. Art. 12 AEUV und Art. 38 GRCh
- D. Nachhaltigkeit als Ziel der EU
- I. Verankerung der Nachhaltigkeit im Zielkatalog
- II. Fehlende Legaldefinition der Nachhaltigkeit
- III. Ansätze einer Begriffsbestimmung
- IV. Managementregeln
- E. Inhaltliche Ausgestaltung der Nachhaltigkeit
- I. Keine konkreten Vorgaben durch das Primärrecht
- II. Konkretisierungsansätze der Literatur
- F. Historische Entwicklung des Nachhaltigkeitsziels
- I. Umweltschutz als Ausgangspunkt
- II. Nachhaltigkeit als globales Thema
- III. Einheitliche Europäische Akte (EEA)
- IV. Konferenz von Rio
- V. Vertrag von Maastricht
- VI. Verträge von Amsterdam und Nizza
- VII. Vertrag von Lissabon
- VIII. Sogenannte Europäische Nachhaltigkeitsstrategie
- G. Nachhaltigkeit versus Retourenpraxis
- I. Steigende Befürwortung der Nachhaltigkeit durch Verbraucher
- II. Widerspruch zur Retourenpraxis
- III. Fehlanreiz durch Widerrufsrecht?
- H. Lösungsansätze
- I. Kostentragungspflicht für Verbraucher bei Retouren von mangelfreien Produkten
- II. Ausschluss des Widerrufsrechts bei übermäßiger Warennutzung
- III. Verbrauchersensibilisierung und -aufklärung
- IV. Nachhaltigkeit durch neue Technologien
- I. Fazit und Plädoyer
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 7 Nachhaltiger Datenschutz?
- A. Nachhaltigkeit als Generalthema
- B. Grundsätze für die Datenverarbeitung
- I. Rechtmäßigkeit, Transparenz, Treu und Glaube
- II. Zweckbindung
- III. Datenminimierung
- IV. Speicherbegrenzung
- C. Datenschutzmanagement als Nachhaltigkeitsmanagement
- D. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 8 Freiheit durch Klimaschutz – zum intertemporalen Freiheitsbegriff des Bundesverfassungsgerichts
- A. Euphorie über einen Beschluss aus Karlsruhe
- B. Freiheit und Klimaschutz
- I. Das Klimaschutzgesetz
- II. Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
- III. Grundgesetzliche Dimensionen
- IV. Dimensionen des Freiheitsbegriffs
- V. Kritik
- C. Fazit: Freiheit durch Klimaschutz
- Literaturverzeichnis