Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Autorenverzeichnis
- Bearbeiterverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung: Ausgestaltung zeitgemäßer Vergütungssysteme
- I. Zielsetzungen festlegen
- II. Die Funktions- und Stellenstruktur
- III. Die Vergütungsstruktur
- IV. Performance Management und Prozesse
- V. Die Steuerung des Vergütungssystems
- VI. Variable Vergütung
- VII. Fazit: Universallösungen gibt es nicht
- A. Mitbestimmung bei Vergütungsgrundsätzen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeberin
- I. Einleitung
- II. Bestimmung des Normzwecks
- 1. Begründungsformel: Gewährleistung innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit
- 2. Schutz der Arbeitnehmer
- III. Maßstab der Grenzziehung
- 1. Bedeutung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit nach Art. 12 GG
- 2. Schutzbedürftigkeit in Abhängigkeit der Machtposition des Arbeitgebers
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Grenzen der Mitbestimmung
- 1. Höhe der Vergütung
- a) Wortlaut und Systematik
- b) Unternehmerische Freiheit und Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer
- c) Innerbetriebliche Lohngerechtigkeit
- d) Zwischenergebnis
- 2. Zweckbestimmung und Festlegung des begünstigten Personenkreises
- 3. Fehlender Regelungsspielraum des Arbeitgebers
- V. Bedeutung für die Praxis
- VI. Fazit
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Grundsätze der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
- 1. Begriffsentwicklung
- a) Entlohnungsgrundsatz
- b) Entlohnungsmethode
- 2. Verhältnis von Entlohnungsgrundsatz und Entlohnungsmethode
- 3. Bedeutung von „Insbesondere“
- III. Reichweite der Mitbestimmung
- 1. Vergütungsfindung
- 2. Mitbestimmungsfreiheit hinsichtlich der Entgelthöhe
- 3. Mitbestimmung bei der Aufstellung von Bandbreiten
- a) BAG, Beschluss vom 21.2.2017 – 1 ABR 12/15
- b) LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10.8.2016 – 4 TaBV 135/15
- 4. Mitbestimmung bei dem Verhältnis zwischen Festvergütung und variabler Vergütung
- a) BAG, Beschluss vom 6.12.1988 – 1 ABR 44/87
- b) Geltung des Günstigkeitsprinzips
- c) Abschaffung einer einzelvertraglichen festgelegten variablen Vergütung zugunsten einer Festvergütung
- 5. Informationsanspruch des Betriebsrats
- a) Allgemeiner Informationsanspruch
- b) Grenzen der Unterrichtung?
- IV. Fazit
- B. Mitbestimmung bei Vergütungsgruppen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Tarifgebundene Unternehmen
- 1. Grundsatz: Mitbestimmung hinsichtlich Vergütungsgruppen ausgeschlossen
- 2. Ausnahme: Fehlende Regelung durch die Tarifparteien
- 3. Keine Festlegung des konkreten Gehalts durch die Einigungsstelle
- 4. Einheitliche Regelung im (Haus-)Tarifvertrag sinnvoll
- III. Nicht tarifgebundene Unternehmen
- 1. Grundsatz: Volle Mitbestimmung bei Aufstellung der Vergütungsgruppen
- 2. Aber: Keine Festlegung des Geldfaktors
- 3. Wahrung einer gewissen Flexibilität auch in der Einigungsstelle möglich
- 4. Auf Umsetzungsfähigkeit achten
- IV. Zusammenfassung
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Allgemeines
- 1. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG als Generalklausel
- 2. Schutzzweck
- 3. Reichweite
- 4. Initiativrecht des Betriebsrats
- II. Was ist bei der Einrichtung von Vergütungsgruppen mitbestimmungspflichtig?
- 1. Vergütungsgruppen
- 2. Gegenstand der Mitbestimmung
- 3. Regelungsbeispiel20
- III. Mitbestimmung bei Bandbreitenregelungen und im Band
- 1. Bandbreitenregelungen
- 2. Art und Weise der Mitbestimmung im Band
- IV. Kann der Arbeitgeberin (per Spruch der Einigungsstelle) die Bewegung ins Band ins pflichtgemäße Ermessen gestellt werden?
- 1. Freie Vereinbarung der Betriebsparteien
- 2. Spruch der Einigungsstelle
- 3. Regelungsbeispiele
- V. Kann der Arbeitgeberin bei einem Gehaltsband die jährliche Bestimmung eines Medians nach Marktvergleichen überlassen werden?
- 1. Freie Vereinbarung der Betriebsparteien
- 2. Spruch der Einigungsstelle
- VI. Wie schlägt sich der Mindestlohn auf die Vergütungsgruppen nieder?
- 1. Keine Einschränkung der Mitbestimmung durch das MiLoG
- 2. Erweiterung der Mitbestimmung aus (Mindest-)Dotierung
- 3. Auswirkung auf bestehende Vergütungsgruppen
- 4. MiLoG als eigene Vergütungsordnung?
- C. Mitbestimmung bei Zulagen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Allgemeine Grundsätze zum Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 1. Vorliegen eines kollektiven Tatbestandes
- 2. Umfang der Mitbestimmung bei § 87 Abs. 1 BetrVG
- a) Initiativrecht
- b) Tarifvorrang
- c) Freiwillige Leistungen
- 3. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit als Grenze
- III. Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten bei freiwilligen Zulagen
- 1. Einführung
- 2. Höhe
- 3. Zweck und begünstigter Personenkreis
- 4. Verteilungsgrundsätze
- 5. Widerruf, Freiwilligkeitsvorbehalt und Anrechnung
- a) Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf die übertarifliche Zulage
- b) Widerruf und Freiwilligkeitsvorbehalt
- IV. Verfahren vor der Einigungsstelle
- V. Folge fehlender Mitbestimmung bei Zulagen
- VI. Verwirkung und Verzicht auf das Mitbestimmungsrecht
- VII. Betriebsratsbildung nach Einführung der Zulage
- VIII. Gerichtliche Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte
- IX. Resümee
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- III. Rechtsprechung des BAG
- 1. BAG vom 30.1.1990 – 1 ABR 2/89
- 2. BAG vom 18.10.1994 – 1 ABR 17/94
- IV. Die Reichweite des Initiativrechts bei Fragen der Lohngestaltung
- V. Rückwirkende Mitbestimmung
- VI. Fazit
- D. Mitbestimmung bei variabler Vergütung
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeberin
- I. Einleitung
- II. Informationsrechte des Betriebsrats als „Vorstufe“ der Mitbestimmung
- III. Umfang der Mitbestimmung
- 1. Tarifvorbehalt/Tarifvorrang
- a) Tarifvorbehalt
- b) Tarifvorrang
- c) Verhältnis Tarifvorbehalt/Tarifvorrang
- d) Beschränkung der Mitbestimmungsrechte bei Öffnung nur für freiwillige Betriebsvereinbarungen?
- 2. Kollektiver Tatbestand
- IV. Mitbestimmungsrechte im Einzelnen
- 1. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- a) Umfang und Grenzen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 2. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
- a) Akkord- und Prämienlohn
- b) Vergleichbares leistungsbezogenes Entgeltsystem
- c) Eigene Auffassung
- 3. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- 4. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- 5. Mitbestimmung nach § 94 Abs. 2 BetrVG
- V. Weitere in Betracht kommende Mitbestimmungsrechte
- VI. Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Betriebsrats
- VII. Ende
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Bestimmt der Betriebsrat bei Zielvereinbarungen mit?
- II. Anknüpfungen für die Mitbestimmung
- III. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hilft nur beschränkt
- IV. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG vermittelt weitere Rechte
- V. Können Zielvereinbarungen unter § 87 Abs. 1 Nr. 11 fallen?
- VI. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes
- VII. Was das für Zielvereinbarungen genau bedeutet
- VIII. Das ablehnende Lager
- IX. Das aufgeschlossene Lager
- X. Stellungnahme
- XI. Mitbestimmung bei generellen Unternehmenszielen
- XII. Ziele, deren Erfüllung vom Vorgesetzten bewertet werden
- XIII. Mitbestimmung bei individuellen Umsatzzielen einzelner Mitarbeiter
- XIV. Andere individuelle Ziele
- E. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen und Zielvereinbarungen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeberin
- I. Allgemeine Beurteilungsgrundsätze
- 1. Unzuständigkeit für leitende Angestellte
- 2. Definition
- 3. Rechte des Betriebsrats
- 4. Mögliche Regelungsinhalte einer Betriebsvereinbarung
- 5. Gang in die Einigungsstelle
- II. Die Mitbestimmung bei Zielvereinbarungen
- 1. § 94 Abs. 2 BetrVG
- 2. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- 3. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- a) Kollektiver Tatbestand
- b) Abstrakter Rahmen
- 4. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
- a) Anwendungsbereich
- 5. Rechtsfolgen
- a) § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- b) § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Grundlagen der Mitbestimmung bei Beurteilungsgrundsätzen, Zielvereinbarungen oder Zielvorgaben
- II. Unterschiede der Mitbestimmung bei Beurteilungsgrundsätzen und Zielvereinbarungen und Zielvorgaben
- III. Mitbestimmung bei Beurteilungsgrundsätzen
- IV. Mitbestimmung bei Zielvereinbarungen/Zielvorgaben
- F. Mitbestimmung bei der privaten Nutzung von Dienstwagen und sonstigen Sachbezügen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einführung
- II. Vorteile einer Betriebsvereinbarung aus Arbeitgebersicht
- III. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- 1. Kollektiver Tatbestand
- 2. Dienstwagenüberlassung als Teil der betrieblichen Lohngestaltung
- a) Dienstwagenüberlassung zur dienstlichen Nutzung
- b) Dienstwagenüberlassung auch zur privaten Nutzung
- 3. Weitere Mitbestimmungstatbestände
- IV. Zentrale Regelungsinhalte einer Betriebsvereinbarung Dienstwagen
- 1. Kreis der Dienstwagenberechtigten
- 2. Auswahl des Fahrzeugmodells und Ausstattung
- 3. Nutzungsumfang
- 4. Kostenverteilung
- 5. Widerrufsvorbehalt
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Individual-arbeitsrechtliche Grundlagen der Dienstwagennutzung
- II. Voraussetzungen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei privater Nutzung von Dienstwagen
- 1. Grundlagen der Mitbestimmung
- 2. Unstreitiges zur privaten Nutzung eines Dienstwagens
- a) Das „Ob“ der Nutzung
- b) Kollektiver Tatbestand
- c) Nur bei privater Nutzung
- 3. Streitiges zur Nutzung: Ist die private Nutzung des Dienstwagens Teil des Entgelts?
- a) LAG München, Beschluss vom 20.2.1981 – 4 (6) TaBV 33/80
- b) LAG Hessen, Beschluss vom 24.5.1983 – 5 TaBV 20/83
- c) Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 7.2.2014 – 13 TaBV 86/13
- d) Mögliche Auffassung des Bundesarbeitsgerichts
- e) Eigene Auffassung
- III. Reichweite des Mitbestimmungsrechts
- IV. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über Gewährung sonstiger Sachbezüge
- V. Zusammenfassung und Ausblick
- VI. Beispiele aus der Praxis
- 1. Regelung des Nutzungsumfangs im Überlassungsvertrag
- a) Benutzungsregeln
- b) Widerrufsregelung im Überlassungsvertrag
- 2. Zuteilung von Fahrzeugtypen in Betriebsvereinbarung
- 3. Regelung der Zusatzausstattung in Betriebsvereinbarung
- G. Mitbestimmung bei Vergütung in Betrieben tarifgebundener Arbeitgeber
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Regelungen des BetrVG zur Mitbestimmung in Entgeltangelegenheiten
- 1. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 2. Weitere Mitbestimmungstatbestände
- 3. Freiwillige Betriebsvereinbarungen
- II. Verhältnis der erzwingbaren Mitbestimmung zu tariflichen Regelungen
- 1. Tarifvorrang oder Tarifvorbehalt?
- 2. Reichweite des Tarifvorrangs
- III. Folgerungen für die Mitbestimmung in Entgeltangelegenheiten
- IV. Einzelne Bereiche betrieblicher Mitbestimmung bei tarifgebundenen Arbeitgebern in Entgeltfragen
- 1. Außertarifliche und übertarifliche Leistungen
- a) Mitbestimmung bei der Einführung außer- und übertariflicher Leistungen
- b) Mitbestimmung bei Einstellung und Änderung außer- und übertariflicher Leistungen
- 2. Mitbestimmung bei der Feststellung stellenbezogener Anforderungen
- 3. Mitbestimmung bei außertariflichen Angestellten (AT-Angestellten)
- 4. Mitbestimmung bei Wegfall der Tarifbindung
- 5. Vereinheitlichung der Tarifanwendung durch Mitbestimmung
- V. Fazit
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Vorbemerkung
- II. In welchen Grenzen bewegt sich die Mitbestimmung bei der Vergütung tarifgebundener Arbeitgeber?
- 1. Tarifvorbehalt
- a) Verhältnis zur Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG
- b) Persönlicher Anwendungsbereich des Tarifvorbehalts
- c) Zeitlicher Anwendungsbereich des Tarifvorbehalts
- 2. Regelungssperre
- 3. Bezugnahme der Betriebsvereinbarung auf den Tarifvertrag als Ausweg aus der „Endlosdynamisierung“?
- III. Übertarifliche Leistungen
- 1. Verhältnis zum tariflich festgelegten Gehalt
- a) Erzwingbare Mitbestimmung
- b) Freiwillige Regelungen
- 2. Anrechnung/Widerruf übertariflicher Leistungen
- IV. Tarifliche Gestaltungsspielräume: Besteht Mitbestimmung bei der Feststellung stellenbezogener Anforderungen?
- 1. Grundsatz
- 2. Beispiel REGA
- 3. Methoden zur Ermittlung der stellenbezogenen Anforderungen als mitbestimmungsbedürftige Vorfrage
- 4. Mitbestimmung auch bei der entgeltbezogenen Stellenbewertung?
- V. Wie ist die Mitbestimmung bei außertariflichen Mitarbeitern ausgestaltet?
- 1. Grundsatz
- 2. Vergütungsgrundsätze
- 3. Abstandsklausel zum Tarifgehalt
- VI. Zusammenfassung
- H. Mitbestimmung bei Aktienoptionen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Aktienoptionen
- II. Umfang und Reichweite des Mitbestimmungsrechts
- 1. Mitbestimmungsfreie Inhalte
- 2. Mitbestimmungspflichtige Inhalte
- a) Mitbestimmungstatbestand
- b) Inhalt und Reichweite des Mitbestimmungsrechts
- III. Optionsprogramme insbesondere ausländischer Konzerngesellschaften
- 1. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- a) Kein Arbeitslohn im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 2. Auskunftsansprüche des Betriebsrats
- a) Rechtsprechung bis einschließlich 2017
- b) BAG, Beschluss vom 20.3.2018 – 1 ABR 15/17
- c) Entgelttransparenzgesetz
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Was regelt die Mitbestimmung bei Aktienoptionsplänen?
- 1. Aktienoptionen sind Lohn
- 2. Mitbestimmungsfreie Aspekte
- a) Berechtigtenkreis und Leistungszweck
- b) Verdrängung des BetrVG wegen Betonung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung?
- c) § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG
- 3. Mitbestimmungspflichtige Inhalte
- 4. Zuständigkeit
- a) Unternehmen mit Betriebsrat und einem Betrieb
- b) Unternehmen mit einem Gesamtbetriebsrat
- c) Konzern mit Konzernbetriebsrat
- II. Welchen Unterschied macht es, wenn der Aktienoptionsplan von einer (ausländischen) Gruppengesellschaft gewährt wird?
- 1. LAG Hessen, 3.8.2017 – 5 TaBV 23/17
- a) Entscheidung des LAG Nürnberg vom 22.1.2002 – 6 TaBV 19/01
- b) Entscheidung des BAG vom 16.1.2008 – 7 AZR 887/06
- 2. LAG Bremen, 27.7.2016 – 3 TaBV 2/16
- 3. LAG München, 11.8.2017 – 9 TaBV 34/17
- 4. LAG Baden-Württemberg, 17.1.2017 – 19 TaBV 3/16
- 5. BAG, 20.3.2018 – 1 ABR 15/17
- 6. Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des LAG Hessen, 3.8.2017 – 5 TaBV 23/17 anhängig unter BAG, 1 ABR 57/17
- I. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeberin
- I. Einführung
- 1. Das Gebot der Entgeltgleichheit
- 2. Entgelttransparenzgesetz
- II. Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- 1. Allgemeines
- 2. Informationsrechte des Betriebsrats
- a) Einsichtsrecht in Listen über Bruttolöhne und -gehälter (§§ 80 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG, 13 Abs. 2, Abs. 3 EntgTranspG)
- b) Erklärung über die Anwendung tariflicher Entgeltregelungen (§ 13 Abs. 5 Satz 1 EntgTranspG)
- c) Informationsrecht über eingehende Auskunftsverlangen und Antwort des Arbeitgebers (§§ 14 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 2 EntgTranspG)
- d) Informationsrecht bei Auskunftserteilung durch den Betriebsrat bei nicht tarifgebundenem und nicht tarifanwendendem Arbeitgeber (§ 15 Abs. 4 Satz 5 EntgTranspG)
- e) Unterrichtungsrecht über Planung des betrieblichen Prüfverfahrens (§ 20 Abs. 1 EntgTranspG)
- 3. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)
- a) Allgemeines
- b) Konkrete Anknüpfungspunkte des Gebots der Entgeltgleichheit
- c) Initiativrecht des Betriebsrats
- 4. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
- a) Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze (§ 94 Abs. 2 BetrVG)
- b) Auswahlrichtlinien (§ 95 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG)
- c) Personelle Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG)
- III. Fazit
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat1
- I. Der Gender Pay Gap
- 1. Die jüngere Vergangenheit
- 2. Der Gender Pay Gap und weitere Indikatoren
- 3. Der „bereinigte Gender Pay Gap“
- II. Nichts kommt von selbst10
- 1. Das Entgeltgleichheitsgebot
- a) Art. 3 Abs. 2 GG
- b) Art. 157 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- c) § 17 Abs. 1 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG)
- d) ILO-Übereinkommen 100
- e) Art. 4 RL 2006/54/EG
- f) § 4 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)
- III. Die Rolle des Arbeitgebers und des Betriebsrats
- 1. Arbeitgeber
- 2. Betriebsrat
- IV. Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
- 1. Unterrichtung über die Entgeltstrukturen
- 2. Ggf. Unterrichtung zur Eingruppierung
- V. Die Ermittlung der stellenbezogenen Anforderungen
- VI. Die Mitbestimmung
- 1. Generalklauselcharakter des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 2. Die Mitbestimmung erstreckt sich auf die Methodik
- 3. Methodik zur Ermittlung stellenbezogener Anforderungen
- 4. Das Erfordernis der Verbindung zur Lohnfindung
- 5. Keine Regelungssperre
- 6. Mitbestimmung zur Reduzierung des Gender Pay Gaps
- VII. Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
- Sachregister A
- Sachregister B
- Sachregister C
- Sachregister D
- Sachregister E
- Sachregister F
- Sachregister G
- Sachregister I
- Sachregister J
- Sachregister K
- Sachregister L
- Sachregister M
- Sachregister N
- Sachregister P
- Sachregister R
- Sachregister S
- Sachregister T
- Sachregister U
- Sachregister V
- Sachregister W
- Sachregister Z