Seite 75 Teil 3 Das Risikomanagement und die (Rechts-)Folgen der Risikobewertung

Das Risikomanagement bildet den sog. zweiten Einzelschritt der Risikoanalyse und verkörpert

„den von der Risikobewertung unterschiedenen Prozess der Abwägung strategischer Alternativen in Konsultation mit den Beteiligten unter Berücksichtigung der Risikobewertung und anderer berücksichtigenswerter Faktoren und gegebenenfalls der Wahl geeigneter Präventions- und Kontrollmöglichkeiten“ ⁴⁸² ,

der insoweit der Risikobewertung nachfolgt. Das Risikomanagement stellt demgemäß der verobjektivierten, funktional hiervon getrennten ⁴⁸³ , wissenschaftlichen Risikobewertung die notwendigen Handlungsinstrumente zur Seite, ⁴⁸⁴ um in komplexen, von spezifizierten Wissen in Bezug auf Kausalität und Wirkung geprägten Entscheidungssituationen angemessen reagieren und das lebensmittelrechtliche Primärziel eines hohen Maßes an Schutz für das Leben und die Gesundheit der Menschen aus Art. 5 Abs. 1 BasisVO erreichen zu können. ⁴⁸⁵ Risikomanagement ist ausweislich der entsprechenden Legaldefinition des Art. 3 Nr. 12 BasisVO also kein (rein) wissenschaftlicher, sondern vielmehr ein politischer Prozess, in den freilich die Ergebnisse der Risikobewertung Eingang finden, darüber hinaus aber auch andere berücksichtigenswerte Faktoren, die miteinander und gegeneinander abzuwägen sind, was gleichzeitig bedeutet, dass Risikomanagementmaßnahmen (möglicherweise) nur partiell wissenschaftlich begründbar sind bzw. nicht zwangsläufig die logische Folge der fundierten wissenschaftlichen Grundlegung darstellen. ⁴⁸⁶

Dieser relevante Umstand, der prima facie durchaus als ein inkonsequenter Bruch innerhalb des wissenschaftszentrierten Ansatzes der BasisVO bezeichnet werden könnte, liegt in den unterschiedlichen Zielsetzungen der beiden Verfahrensabschnitte begründet. Denn während der Risikobewertung die Gewinnung fundierter wissenschaftlicher Ergebnisse immanent ist, dient das Seite 76 Risikomanagement dazu, politische Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen und diese umzusetzen und zu vollziehen. ⁴⁸⁷ Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Risiken für die menschliche Gesundheit nicht sämtlich ausschließen lassen, ohne der Lebensmittelwirtschaft Belastungen in unzumutbarer Weise aufzubürden, müssen Risikomanagemententscheidungen dementsprechend neben der wissenschaftlichen Komponente gebotenerweise insbesondere auch politische Elemente wie gesellschaftliche, traditionelle, ethische oder wirtschaftliche Faktoren bzw. Auswirkungen auf die Umwelt, aber auch Fragen bzgl. der Kontrollierbarkeit von Risiken beinhalten, ⁴⁸⁸ die in eine Wertungsentscheidung über das jeweilige Schutzniveau oder die noch akzeptabel erscheinenden Restrisiken münden. ⁴⁸⁹

Nachdem in diesem Zusammenhang zunächst – in einem ersten Schritt – die Risikomanagemententscheidung bzgl. des Ob des Tätigwerdens zu treffen ist, ⁴⁹⁰ ist sodann – in einem zweiten Schritt – eine Auswahl über diejenigen risikosteuernden Maßnahmen bzw. die sog. strategischen Alternativen vorzunehmen, ⁴⁹¹ die durchaus ein breites Spektrum aufweisen. ⁴⁹² So reichen die entsprechenden Handlungsoptionen von bloßen Empfehlungen über den Entschluss, weitere Nachforschungen anzustellen, auf Rechtsetzungsebene bis hin zu dem Erlass konkreter Rechtsvorschriften bzw. auf Rechtsdurchsetzungsebene betreffende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Vollzug zu setzen. ⁴⁹³ Weiterhin stellt auch die Information oder Warnung der Öffentlichkeit eine relevante und in der BasisVO unmittelbar geregelte ⁴⁹⁴ Seite 77 Handlungsalternative dar. ⁴⁹⁵ Umklammert werden all diese Optionen von der maßgebenden Intention, dass sie sowohl in dem jeweils in Rede stehenden (Einzel-)Fall als auch in ihrer Gesamtheit die allgemeinen Ziele des Lebensmittelrechts aus Art. 5 Abs. 1 BasisVO verfolgen, namentlich ein hohes Maß an Schutz für das Leben und die Gesundheit der Menschen sowie den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher einschließlich der lauteren Handelsgepflogenheiten. ⁴⁹⁶