Seite 171 Teil 4 Die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit und das Binnenverhältnis des Art. 14 BasisVO

Die zentrale, die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit statuierende Vorschrift des Art. 14 BasisVO, deren Praxisrelevanz eminent ist, ¹²⁰⁷ manifestiert zum einen die Voraussetzungen zur Beurteilung, ob Lebensmittel sicher oder nicht sicher sind, ¹²⁰⁸ zum anderen bildet sie eine Brücke zwischen den „allgemeinen Prinzipien im vorderen Teil“ ¹²⁰⁹ und den nachfolgenden, „weiterführenden Vorschriften im mittleren und hinteren Teil“ ¹²¹⁰ der BasisVO. ¹²¹¹ Dementsprechend ist es doch bezeichnend, dass sie sich in mehrerlei Hinsicht von diesen (anderen) Regelungen unterscheidet. So sei (erstens) auf Art. 14 Abs. 1 BasisVO hingewiesen, der prägnant dekretiert,

„Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.“

und insoweit anders als die vorstehend dargestellten, heterogenen (Rechts-) Folgen und Instrumentarien des Risikomanagements ¹²¹² eine unbedingte Rechtsfolge in Form eines zwingenden Verkehrsverbotes, mithin einen sog. „Rechtsfolgenautomatismus“ ¹²¹³ vorsieht, was vor dem Hintergrund des lebensmittelrechtlichen Primärziels aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 BasisVO eines hohen Maßes an Schutz für das Leben und die Gesundheit der Menschen zunächst augenfällig ist, da in tatbestandlicher Hinsicht nicht auf eine – schon semantisch weitergehende und somit schwächere – Gesundheitsbeeinträchtigung ¹²¹⁴ rekurriert wird, wie sie im Zusammenhang mit dem Risikobegriff aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO und den daran anknüpfenden qualifizierten Risikobegrif Seite 172 fen aus Art. 10 ¹²¹⁵ und Art. 50ff. BasisVO ¹²¹⁶ Verwendung findet ¹²¹⁷ , sondern mitunter eine – begrifflich sehr viel engere – Gesundheitsschädlichkeit voraussetzt.

Daraus folgt aber unweigerlich (zweitens) die Frage, worin sich die materielle Differenzierung zwischen einer (bloßen) Gesundheitsbeeinträchtigung und einer (sodann wohl intensiver wirkenden) Gesundheitsschädlichkeit überhaupt erblicken lässt, zumal Art. 14 Abs. 2 BasisVO neben Letztgenannter zusätzlich auch zum Verzehr ungeeignete Lebensmittel als nicht sicher bezeichnet, siehe im Wortlaut:

„Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie

1. gesundheitsschädlich sind,

2. für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind.“ ¹²¹⁸ ,

alternativ mithin solche, ¹²¹⁹ deren Aufnahme nicht zwangsläufig zu gesundheitlichen Auswirkungen führen ¹²²⁰ . Unter dem Lichte des „ordnungsrechtlichen Ursprung[s] des Lebensmittelrechts“ ¹²²¹ bzw. dessen produktsicherheitsrechtlicher Ausprägung ¹²²² betrachtet, die auf eine Situation abzielt, „in de[r] nicht mit Schädigungen durch Produkte zu rechnen ist“ ¹²²³ , ¹²²⁴ sticht diese tatbestandliche Disparität zwangsläufig hervor, weshalb eine nähere Betrachtung der beiden Tatbestandsvarianten des Abs. 2 lit. a ¹²²⁵ und b ¹²²⁶ sowie des gesamten Binnenverhältnisses ¹²²⁷ – auch und vor allem im Zusammenspiel mit den weiteren Bestimmungen – des Art. 14 BasisVO durchaus angezeigt ist, um darauf aufbauend die möglichen Abweichungen respektive Gemeinsamkeiten zwischen den Termini einer die Gesundheit beeinträchtigenden Wir Seite 173 kung in Verbindung mit den unterschiedlich modifizierten Risikobegriffen und einer Gesundheitsschädlichkeit darlegen zu können.