Seite 236 Teil 6 Zusammenfassung der Ergebnisse – Thesen

These 1:

Der Risikobegriff aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO beinhaltet ipso iure keine Eingriffsschwelle zum behördlichen oder unternehmerischen Tätigwerden, ¹⁷²³ sondern beschreibt als Ergebnis der Risikobewertung gemäß Art. 3 Nr. 11 BasisVO lebensmittelbedingte Risiken lediglich in ihrer Gesamtheit, ¹⁷²⁴ um dem Risikomanagement eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen ¹⁷²⁵ .

These 2:

Das staatlicherseits zu vollziehende lebensmittelrechtliche Risikomanagement auf Grundlage des Art. 6 Abs. 3 BasisVO stellt eine vornehmlich politische Entscheidung dar, die sich vor dem Hintergrund des wissenschaftszentrierten Ansatzes der BasisVO allerdings auf eine wissenschaftliche Basis stützen muss und sich insbesondere aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 BasisVO statuierten Primärziels eines hohen Maßes an Schutz für das Leben und die Gesundheit der Menschen vorrangig und zwingend daran zu orientieren hat, ob gesundheitliche Auswirkungen zu befürchten sind. ¹⁷²⁶ Sog. andere berücksichtigenswerte Faktoren finden in solche Entscheidungen nur insoweit Eingang, wie sie nicht durch gesundheitsbeeinträchtigende Auswirkungen überlagert werden, können gleichwohl allerdings den Ausgangspunkt für strengere oder weitergehende Anforderungen bilden. ¹⁷²⁷

These 3:

Die Schwelle zur Verpflichtung des staatlichen respektive lebensmittelunternehmerischen Tätigwerdens im Zusammenhang mit

lebensmittelbedingten Risiken bedarf konkretisierter tatbestandlicher Anforderungen, die sich als sog. qualifizierte Risiken ¹⁷²⁸ in den entsprechenden Vorschriften der BasisVO wiederfinden und insoweit, auch mit Blick auf deren Rechtsfolgen, eine abgestufte Systematik aufweisen.

These 4:

Die jeweiligen materiellen Komponenten des Risikobegriffes aus Art. 3 Nr. 9 BasisVO in Form der Gesundheitsbeeinträchtigung und des Art. 14 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 4 BasisVO in Form der Gesundheitsschädlichkeit weisen einen unterschiedlichen Bedeutungsgehalt auf, ¹⁷²⁹ da es sich bei Letzterer um eine materiell gesteigerte Gesundheitsbeeinträchtigung handelt. ¹⁷³⁰

These 5:

Das Merkmal der Verzehrsungeeignetheit aus Art. 14 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 5 BasisVO beinhaltet ein normativ statuiertes, sachliches Risiko, ¹⁷³¹ welches ausschließlich an objektive respektive gegenständliche Umstände (konkret: an eine stoffliche Veränderung oder alternativ eine Kontamination des Lebensmittels) anknüpft, die sich – ohne selbst eine solche tatbestandlich vorauszusetzen – nach lebensnaher Erfahrung ad hoc zu einer Gesundheitsschädlichkeit entwickeln können ¹⁷³² . ¹⁷³³

These 6:

Vorläufige Risikomanagementmaßnahmen der zuständigen staatlichen Stellen in sog. Vorsorgefällen ¹⁷³⁴ können unmittelbar auf Art. 7 BasisVO gestützt werden, der insoweit eine taugliche Befugnisgrundlage sui generis darstellt und dem diesbezüglich eine stark politisch geprägte Entscheidung ¹⁷³⁵ zugrunde liegt, welche sich von dem wissenschaftszentrierten Ansatz der BasisVO insoweit abhebt, so lange (noch) keine fundierte wissenschaftliche Risikobewertung möglich ¹⁷³⁶ ist.

These 7:

Die Abgrenzung zwischen der (wahrscheinlichen) Gesundheitsschädlichkeit i.S.d. Art. 14 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 4 BasisVO und

der Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen i.S.d. Art. 7 Abs. 1 BasisVO erfolgt einerseits zwar anhand des Kriteriums der wissenschaftlichen Unsicherheit, ¹⁷³⁷ unterliegt andererseits aber – soweit diese besteht – einer gerichtlich überprüfbaren Beurteilungsprärogative der zuständigen Behörden, denen im Falle der Dezision in Richtung des einen oder anderen Regelungsregimes eine diesfällige Begründungspflicht hinsichtlich der jeweiligen Anforderungen obliegt. ¹⁷³⁸

These 8:

Die konkretisierten Risikobegriffe ¹⁷³⁹ im Rahmen der Art. 10, 50, 53, 14 und 19 BasisVO ¹⁷⁴⁰ weisen eine große Nähe und Vergleichbarkeit zu den im Rahmen des deutschen Polizeirechts verwendeten Gefahrenbegriffen ¹⁷⁴¹ auf, da sie (erstens) die jeweilige Eintrittswahrscheinlichkeit mit den gesundheitlichen Auswirkungen in Funktion setzen und hierbei (zweitens) eine qualifizierte Eingriffs- respektive Tätigkeitsschwelle beinhalten, indem sie entweder allein, alternativ oder kumulativ gesteigerte prognostische bzw. materielle Anforderungen an das konstatierte Risiko stellen, sowie (drittens) in diesbezüglich eigens präzisierte Rechtsfolgen münden.

These 9:

Die Behandlung entsprechender Vorsorgefälle nach Maßgabe des Art. 7 BasisVO weist eine große Ähnlichkeit zu dem Umgang mit sog. Risiken im Rahmen des deutschen, technischen Sicherheitsrechts auf, indem beiderlei mit wissenschaftlich-epistemischen Ungewissheiten ¹⁷⁴² und den diesfälligen gesellschaftlichen Bedürfnissen ¹⁷⁴³ nach einer Reglementierung operieren und diese ambivalenten Pole einer verhältnismäßigen, rechtskonformen Regulierung zuführen müssen, die in ihren (Rechts-)Folgen deutlich weniger vorgezeichnet sind als im Falle polizeilicher Gefahren respektive konkretisierter Risiken i.S.d. einschlägigen Vorschriften der BasisVO ¹⁷⁴⁴ .